Wien (OTS) – Kein Wachstum, hohe Inflation und ein Rekorddefizit –
das was das
Erbe, das diese Bundesregierung angetreten habe. „Diese Regierung
arbeitet daran, diese drei Sachen parallel zu bekämpfen“, sagte SPÖ-
Budgetsprecher Jan Krainer bei der Budgetdebatte im Parlament. Es
gelinge dieser Regierung, die öffentlichen Haushalte zu
konsolidieren, ohne das Wachstum abzuschwächen. „Das ist die Kunst“,
so Krainer. ****
„Wir investieren in Zukunftsprojekte. Wir investieren in das
Gesundheitssystem. Die FPÖ hat daran gearbeitet, es schlechter zu
machen. Wir arbeiten daran, es besser zu machen. Wir investieren in
den Arbeitsmarkt. Und wir investieren in unsere Kinder“, betonte
Krainer.
Bei drei Koalitionspartnern mit unterschiedlichen Ideen sei es
mitunter gar nicht so leicht – „aber das Ergebnis kann sich sehen
lassen“, sagte Krainer. „Hätte die ÖVP in einer Alleinregierung eine
Bankenabgabe gemacht? Hätten wir als erstes die Lohnnebenkosten
gesenkt, was auch den NEOS sehr wichtig war? Wahrscheinlich nicht“,
so der SPÖ-Budgetsprecher, aber: „Der Kompromiss am Ende des Tages
war gut. Wir senken die Steuern auf Arbeit und erhöhen die Steuern
auf Kapital.“
Die FPÖ beklage sich darüber, dass einige mehr beitragen müssen.
„Die Banken, die Konzerne, die Besserverdiener tragen mehr als die
Hälfte der Konsolidierung. Wir halten das für richtig“, betonte
Krainer.
Der Kritik der FPÖ entgegnete Krainer weiters: „Den
Scherbenhaufen haben ja Sie hinterlassen.“ Er erinnert an die FPÖ-
„Patientenmilliarde“. Versprochen hat die FPÖ damals eine Milliarde
mehr für die Versicherten, herausgekommen sei eine Milliarde weniger.
„Die FPÖ hat die Scherben hinterlassen, gerade in den sozialen
Sicherungssystemen.“
Die Rezepte der FPÖ seien auch heute „wahnsinnig radikal, die FPÖ
will mit der Kettensäge in den Sozialstaat reinfahren. Das gibt es
mit uns sicher nicht“, sagte Krainer. (Schluss) wf/ls
