Wien (OTS) – Führungspositionen in staatlichen und staatsnahen
Unternehmen müssen
aufgrund fachlicher und persönlicher Eignung sowie nach objektiven
und nachvollziehbaren Kriterien besetzt werden. Dennoch zeigen
öffentliche Debatten, Untersuchungsausschüsse und Berichte des
Rechnungshofes immer wieder, dass Bestellungsverfahren für
parteipolitische Einflussnahme, persönliche Netzwerke und
Günstlingswirtschaft anfällig bleiben.
Transparency International Austria lädt daher am 13. Juli 2026 um
17:00 Uhr zur Veranstaltung „Transparenz und Objektivität verhindern
Postenschacher“ in das Tech Gate Vienna, Ring Stage, Donau-City-
Straße 1, 6.OG, 1220 Wien ein.
Im Rahmen der Veranstaltung wird zunächst das TI-Austria-
Empfehlungspapier „Mehr Transparenz bei der Besetzung von Top-
Positionen in staatsnahen Unternehmen“ vorgestellt. Obwohl es bereits
2021 veröffentlicht wurde, sind die darin aufgezeigten Schwachstellen
und Empfehlungen leider weiterhin aktuell.
Das seit 1998 geltende Stellenbesetzungsgesetz sieht vor, dass
Leitungspositionen ausschließlich aufgrund der Eignung der
Bewerber:innen besetzt werden. In der Praxis fehlt es jedoch
weiterhin an ausreichender Transparenz, verbindlichen
Dokumentationspflichten, wirksamen Kontrollmöglichkeiten und
Konsequenzen bei Verstößen.
„ Dass unsere Empfehlungen aus dem Jahr 2021 noch immer aktuell
sind, zeigt den anhaltenden Reformbedarf. Bei der Besetzung
öffentlicher Spitzenpositionen muss nachvollziehbar sein, welche
Kriterien angewandt wurden und warum eine bestimmte Person ausgewählt
wurde. Parteipolitische oder persönliche Nähe darf kein
Auswahlkriterium sein“, betont Bettina Knötzl, Vorstandsvorsitzende
von Transparency International Austria.
Neuer Kommentar zeigt rechtliche und praktische
Reformmöglichkeiten auf
Im Anschluss stellen Andreas Thomasser und Peter Reininghaus
ihren neuen Fachkommentar zum Stellenbesetzungsgesetz und zur Bundes-
Vertragsschablonenverordnung vor. Das Werk ordnet die gesetzlichen
Bestimmungen in das umfassendere System der Stellenbesetzungsnormen
von Bund und Ländern ein und beleuchtet sowohl die rechtlichen
Grundlagen als auch praktische Umsetzungen von Leitungsbestellungen
in der Staatswirtschaft.
Die zentrale Schlussfolgerung der Autoren: Trotz des seit 1998
erkennbaren Willens des Gesetzgebers ist das Ziel eines objektiven,
transparenten und nachvollziehbaren Verfahrens zur Bestellung von
Leitungsorganen in der Staatswirtschaft noch nicht erreicht. Dabei
bestehen bereits nach geltendem Recht Möglichkeiten,
Bestellungsverfahren transparenter und nachvollziehbarer zu
gestalten.
Weiterhin aktueller Reformbedarf
An diese Bestandsaufnahme knüpfen die Empfehlungen von TI-Austria
aus dem Jahr 2021 an. TI-Austria fordert insbesondere:
–
transparente und nachvollziehbare Auswahlkriterien sowie eine
umfassende Dokumentation der Entscheidungsgründe,
–
eine verpflichtende Begründung, wenn von Reihungsvorschlägen
abgewichen wird,
–
klare Objektivitäts- und Unabhängigkeitserklärungen aller am
Verfahren Beteiligten,
–
wirksame Sanktionen bei rechtswidrigen oder unsachlichen
Bestellungsverfahren,
–
stärkere Auskunfts- und Rechtsschutzmöglichkeiten für unterlegene
Bewerber:innen.
Das vollständige Empfehlungspapier „Mehr Transparenz bei der
Besetzung von Top-Positionen in staatsnahen Unternehmen“ ist hier
abrufbar: Empfehlungspapier: Mehr Transparenz bei der Besetzung von
Top Positionen in staatsnahen Unternehmen – Transparency
International – Austrian Chapter
Werden Stellenbesetzungsverfahren so beeinflusst, dass nicht die
bestgeeignete, sondern die politisch oder persönlich gewünschte
Person zum Zug kommt, handelt es sich um einen Missbrauch
übertragener Entscheidungsmacht. Dies kann nicht nur finanzielle
Schäden verursachen, sondern auch das Vertrauen in öffentliche
Institutionen, staatsnahe Unternehmen und politische
Entscheidungsträger:innen nachhaltig beeinträchtigen.
Die Veranstaltung nimmt die Veröffentlichung des neuen Kommentars
zum Anlass, die weiterhin aktuellen Empfehlungen von TI-Austria
erneut zur Diskussion zu stellen. Gemeinsam mit den Autoren und den
Teilnehmenden soll erörtert werden, welche rechtlichen und
praktischen Reformschritte notwendig sind, um Stellenbesetzungen
künftig transparenter, objektiver und nachvollziehbarer zu gestalten.
Veranstaltung
Transparenz und Objektivität verhindern Postenschacher
Montag, 13. Juli 2026, 17:00 Uhr
Tech Gate Vienna, Ring Stage
Donau-City-Straße 1, 6.OG
1220 Wien
Die Teilnahme ist kostenlos. Um Anmeldung unter office@ti-
austria.at wird gebeten.
