Wien (OTS) – Nach dem heutigen Interview mit Grünen-Chefin Gewessler
im Ö1-
„Mittagsjournal“ erinnert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim
an die katastrophale Regierungsbilanz der Grünen: „Die Grünen haben
in ihrer Regierungszeit die Teuerung einfach durchrauschen lassen,
die Arbeitslosigkeit ist gestiegen und die Wirtschaft eingebrochen,
das Gesundheitssystem wurde immer schlechter die Grünen sind
mitverantwortlich für das Milliarden-Budgetdefizit. Dass sich die
Grünen-Chefin jetzt hinstellt und ihr eigenes Versagen mit einem
Rundumschlag gegen die Regierung zu kaschieren versucht, ist an
Chuzpe nicht zu übertreffen.“ Insbesondere auf die Reaktion der
Grünen aufs Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) reagiert
Seltenheim mit Kopfschütteln: „Das EABG ist ein wichtiges Gesetz für
ein Land wie Österreich, um unsere Abhängigkeit von fossiler Energie
zu verringern und die Energiewende voranzutreiben. Ein Gesetz
übrigens, das Gewessler in ihrer ganzen Amtszeit als Ministerin nicht
durchgebracht hat.“ Die SPÖ in der Regierung mit Vizekanzler Andreas
Babler an der Spitze habe Verantwortung übernommen und bringe
Österreich wieder auf Kurs. „Wir sorgen dafür, dass sich die Fehler
von damals nicht wiederholen. Wir haben in einem Jahr mehr gegen die
Teuerung beschlossen als die letzten Regierungen in sieben Jahren
zusammen und machen das Leben der Menschen mit Anti-
Teuerungsmaßnahmen von der Mietpreisbremse bis zum Strom-Sozialtarif
Stück für Stück leistbarer. Wir sanieren das Budget mit gerechten
Beiträgen der breiten Schultern, während die Grünen damals die
Konzernsteuern gesenkt haben. Und wir treiben die Energiewende voran
– mit dem EABG, dem Klimacheck für Gesetze und der Förderung des
Heizungstauschs. Kurz: Wir bringen Ordnung in das Chaos, das die
Grünen hinterlassen haben.“ ****
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betont gegenüber dem SPÖ-
Pressedienst, dass die SPÖ in allen Bereichen Maßnahmen zum Wohl von
Land und Leuten durchsetze: z.B. mit dem Gesundheitsreformfonds für
eine gute Gesundheitsversorgung per e-card, mit der Social-Media-
Altersbeschränkung zum Schutz der Kinder, „und wir stärken die Rechte
aller Arbeitnehmer*innen – im Gegensatz zu Frau Gewessler, die
mutmaßlich nur ihre eigene Kabinettsmitarbeiterin mit einem neuen
Posten gestärkt hat“. Seltenheim: „Wir packen an und wir greifen ein.
Auch Sie sind gefordert, einen konstruktiven Beitrag zu leisten, um
Österreich wieder nach vorne zu bringen“, so Seltenheim mit Blick
aufs EABG zur Grünen-Chefin. (Schluss) bj
