Wien (OTS) – Im April treten vier weitere Anti-Teuerungsmaßnahmen in
Kraft, die
das Leben der Menschen in Österreich leistbarer machen. „Wir
wiederholen die Fehler vergangener Regierungen nicht. Wir lassen die
Teuerung nicht durchrauschen, sondern greifen ein. Wir haben daher
schon im ersten Jahr unserer Regierungsarbeit mehr gegen die Teuerung
beschlossen als die letzten Regierungen in sieben Jahren zusammen –
und mit 1. April kommt das nächste Entlastungspaket. Wir greifen ein,
bringen Ordnung in Märkte und Preise und machen das Leben wieder ein
Stück leistbarer“, so Vizekanzler, SPÖ-Parteivorsitzender Andreas
Babler am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Mietpreisbremse,
die Spritpreisbremse, der Strom-Sozialtarif und das Anti-
Mogelpackungs-Gesetz bringen den Österreicher*innen spürbare
Entlastung beim Wohnen, bei Energie, beim Tanken und Einkaufen. „Die
SPÖ ist in der Bundesregierung der Motor im Kampf gegen die Teuerung.
Wir schützen die Menschen vor übermäßigen Preisanstiegen – bis
Jahresende entlasten wir die Bevölkerung um rund 1,4 Mrd. Euro“, so
Babler. ****
Konkret profitieren die Menschen in Österreich ab 1. April von
vier neuen Anti-Teuerungsmaßnahmen: Durch die Mietpreisbremse im
regulierten Bereich sind ab 1. April Mieterhöhungen über 1 Prozent im
Alt- und Gemeindebau verboten. „Ohne Preisbremse wären diese Mieten
um 3,6 Prozent gestiegen“, so der SPÖ-Chef, der betont, dass es
„erstmals in der Geschichte auch im unregulierten Bereich, zum
Beispiel bei Neubauten, eine Mietpreisbremse gibt“. Durch die
Spritpreisbremse sparen sich Autofahrer*innen rund 5 Euro pro
Tankfüllung. „Wir können den Irankrieg nicht stoppen und die
internationalen Ölpreise nicht direkt beeinflussen. Aber wir federn
künftige Preissprünge ab und sehen nicht tatenlos zu, wie sich
Ölkonzerne auf Kosten der Mehrheit eine goldene Nase verdienen“, so
Babler. Der Strom-Sozialtarif unterstützt 600.000 Menschen mit
geringem Einkommen durch einen Fixpreis von 6 Cent netto pro
Kilowattstunde. Und mit dem Anti-Mogelpackungs-Gesetz sagen wir der
Abzocke von Kund*innen den Kampf an und erhöhen die Strafen für
Konzerne bei Verstößen.
„Wir setzen unseren Kampf gegen die Teuerung entschlossen fort“,
so Babler. Ab 1. Juli 2026 wird das Einkaufen durch die Halbierung
der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel billiger. „Und wir
arbeiten mit Hochdruck am Energiekrisenmechanismus, mit dem Strom auf
10 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden soll.“
SERVICE: Mehr Infos und Fragen und Antworten dazu finden Sie
unter: https://www.spoe.at/massnahmen-gegen-teuerung/
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