Brüssel (OTS) – Neue rechtliche Einschätzungen zum Lobautunnel werfen
ein
schwerwiegendes Licht auf das umstrittene Straßenprojekt. Ein
Gutachten von Konrad Lachmayer für die Umweltschutzorganisation Virus
kommt zu dem Schluss, dass der geplante S1-Abschnitt gegen EU-Recht
verstoßen könnte, weil eine verpflichtende Strategische Umweltprüfung
nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Für Lena Schilling,
Europaabgeordnete der Grünen, ist klar: Der Lobautunnel ist nicht nur
klimapolitisch falsch, sondern steht auch rechtlich auf wackeligen
Beinen.
„Wir sehen: Der SPÖ ist Klimaschutz offenbar egal – sie baut
lieber eine Autobahn durch ein Naturschutzgebiet. Aber zumindest
Rechtssicherheit sollte ihr nicht egal sein. Alles andere ist
politisch und rechtlich unverantwortlich. Ein fossiles
Milliardenprojekt wird seit Jahren vorangetrieben, obwohl zentrale
umweltrechtliche Fragen nicht geklärt sind. Wenn selbst die
Europäische Kommission sagt, dass eine Umweltprüfung notwendig ist,
dann kann sich die Regierung nicht einfach darüber hinwegsetzen. EU-
Recht ist kein Wunschkonzert“, kritisiert Schilling.
