Wien (OTS) – Am 8. August 2025 tritt das Europäische
Medienfreiheitsgesetz in
Kraft, das den EU-Mitgliedstaaten Verpflichtungen zum Schutz der
öffentlich-rechtlichen Medien auferlegt. Tatsächlich sind diese in
den vergangenen Jahren empfindlich unter Druck geraten. “Neben
Wirtschaftskrise und dem Druck der Social-Media-Giganten sind vor
allem globale Entwicklungen zu beobachten, dass Regierungen
journalistische Medien immer öfter als politisches Instrument der
Propaganda und Machtausübung gefügig machen wollen”, erläutert Martin
Wassermair als Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (RSF)
Österreich die wichtigsten Erkenntnisse eines aktuellen Berichts von
RSF International.
Öffentlich-rechtliche Medien geraten besonders vehement ins
Visier – so auch der ORF. “In Anbetracht der medienpolitischen
Repressionen in Nachbarstaaten wie Italien, Slowakei und Ungarn, aber
auch mit Blick auf die Einstellung des Senders Radio Liechtenstein,
ist weiterhin davor zu warnen, dass demokratiefeindliche Kräfte in
der österreichischen Parteienlandschaft sachliche, pluralistische und
unabhängige Informationen für ein möglichst breites Publikum
ebenfalls ausschalten wollen”, unterstreicht ROG-Präsident Fritz
Hausjell. Die Recherchen von RSF International zeigen auf, dass
gerade Rundfunkgebühren, die in zehn der 27 Mitgliedstaaten
eingehoben werden, von populistischer Stimmungsmache betroffen sind.
Umso mehr sind auch für Österreich die richtigen Schlüsse daraus zu
ziehen.
Hausjell und Wassermair fordern daher für RSF Österreich im
Einklang mit dem internationalen Netzwerk konkret: “Wir brauchen
stärkere Garantien für die parteipolitische Unabhängigkeit und
fachliche Qualifikation bei der Ernennung von Führungskräften
öffentlich-rechtlicher Medien. Zudem sind mehr journalistischer
Binnenpluralismus und noch höhere Absicherung der inneren
Medienfreiheit Gebote der Stunde. Die Schaffung einer von Partei- und
Interessenpolitik völlig unabhängigen Stelle zur fachlich begründeten
Abschätzung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Medien sowie
gezielte Maßnahmen zur Personalrekrutierung und -entwicklung mit dem
Ziel, möglichst divers zusammengesetzte Redaktionen zu erreichen,
gehören ebenfalls zu empfohlenen Schritten, um als starker ORF die in
Österreich lebende Gesellschaft medial demokratiestärkend in die
Zukunft zu begleiten.”
Nähere Informationen sowie Zugang zum vollständigen Bericht von
RSF International unter:
