Wien (OTS) – Was seit Jahrzehnten als politische
Selbstverständlichkeit galt,
fällt jetzt: Das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der
Bestellung der ORF-Landesdirektor:innen wird abgeschafft. Für NEOS-
Mediensprecherin Henrike Brandstötter ist das „ein längst
überfälliger Systembruch – und ein großer Erfolg für einen
unabhängigen ORF.“
„Wir NEOS fordern die Abschaffung des Anhörungsrechts seit zehn
Jahren – jetzt ist es endlich Realität. Die Zeiten, in denen
Landeshauptleute beim ORF mitreden durften, sind vorbei. Das stärkt
die Unabhängigkeit und ist ein massiver Schritt hin zu einem
politikfernen ORF“, so Brandstötter. „Dass sich die
Regierungsfraktionen hier geeinigt haben, zeigt: Reform geht, wenn
man sie will – und wenn man NEOS in der Regierung hat.“
Doch bei diesem einen Schritt soll es nicht bleiben: „Eine
politikfernere Gestaltung des ORF ist kein Sprint, sondern ein
Reformmarathon – und wir sind entschlossen, weiterzulaufen. Von der
Zusammensetzung des Stiftungsrates bis zur Einbindung des Publikums
werden wir weiter dafür sorgen, dass der öffentlich-rechtliche
Rundfunk nicht länger Spielball parteipolitischer Interessen bleibt.“
Auch bei der ORF-Haushaltsabgabe wurde ein weiterer wichtiger
Punkt erreicht. „Es war absurd, dass Unternehmer:innen mit mehreren
Filialen die Haushaltsabgabe mehrfach zahlen mussten. Das war nicht
nur unfair, sondern schlicht überschießend – und ist jetzt
Geschichte. Wir haben hier für Gerechtigkeit gesorgt und unnötige
Belastungen gestrichen“, so Brandstötter.
