Wien (OTS) – Die Häufung rechtsextremer Vorfälle im Umfeld der FPÖ
reißt nicht ab,
erst gestern wurde ein weiterer Fall rund um einen Parlamentarischen
Mitarbeiter der Freiheitlichen publik. Für den
Rechtsextremismussprecher der Grünen, Lukas Hammer, ist damit
endgültig eine rote Linie überschritten: „Herbert Kickl und Walter
Rosenkranz müssen sich jetzt endlich klar und unmissverständlich von
Rechtsextremen in den eigenen Reihen distanzieren. Immer nur dann zu
reagieren und Mitarbeiter kurzfristig zu kündigen, wenn es gar nicht
mehr anders geht, ist genau das Gegenteil von politischer
Verantwortung. Die FPÖ muss einen echten Schlussstrich ziehen,
personell wie inhaltlich“, sagt Lukas Hammer.
„Wer als Parteichef immer wieder wegschaut, wenn es um
rechtsextreme Netzwerke in der eigenen Partei geht, macht sich
mitverantwortlich. Kickl hat es in der Hand, hier für Klarheit zu
sorgen. Bisher hat er sich stattdessen jedes Mal hinter Verharmlosung
und Gegenangriffen auf Medien und Verfassungsschutz versteckt“, so
Hammer weiter.
Besonders scharf kritisiert Hammer die Rolle von
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz:
„Rosenkranz hat als höchster Repräsentant des Parlaments eine
besondere Verantwortung, die Würde und Sicherheit des Hohen Hauses zu
schützen. Stattdessen agiert er immer wieder als Parteisoldat der FPÖ
und trägt zur Verharmlosung rechtsextremer Umtriebe bei. Damit hat er
das Vertrauen des Parlaments endgültig verspielt.“
Hammer unterstreicht daher die Notwendigkeit zur Schaffung einer
gesetzlichen Möglichkeit, den Nationalratspräsidenten bei grobem
Vertrauensverlust abzuwählen: „Es kann nicht sein, dass ein
Nationalratspräsident, der sein Amt derart beschädigt, bis zum Ende
der Legislaturperiode unantastbar im Amt bleibt. Wir brauchen endlich
eine Abwahlmöglichkeit für den Nationalratspräsidenten, wenn das
Vertrauen des Parlaments nicht mehr gegeben ist. Das ist eine Frage
des Schutzes unserer demokratischen Institutionen. Die letzte Partei,
die diese Forderung erhoben hat war im Übrigen die FPÖ selbst – sie
brachte in der letzten Legislaturperiode sogar einen eigenen
Gesetzesantrag ein, um den damaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang
Sobotka abwählen zu können“, so Hammer abschließend.
