Wien (OTS) – „Die neuerliche Trennung der FPÖ von einem
parlamentarischen
Mitarbeiter mit Identitären-Hintergrund ist einmal mehr nicht der
leidlich bemühte Einzelfall, sondern reiht sich in eine lange Serie
an höchst problematischen Vorfällen im parlamentarischen Umfeld der
Freiheitlichen ein. Wer hier verharmlost, Warnungen des
Verfassungsschutzes ignoriert und von ‚lupenreinen Demokraten‘
spricht, um sich dann erst recht vom nächsten Mitarbeiter zu trennen,
offenbart ein massives Glaubwürdigkeitsproblem und gefährdet die
Demokratie“, hält ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl fest. „Die
Identitäre Bewegung ist rechtsextrem und demokratiefeindlich. Von
Schlägertrupps, die mit Baseballschläger und maskiert durch die
Straßen ziehen, hat sich jede demokratische Partei zu distanzieren.
Wer wie die FPÖ ihre Proponenten in das Herz unserer
parlamentarischen Demokratie holt, spielt vorsätzlich mit dem Feuer.“
Die Entwicklungen rund um die FPÖ nehmen zunehmend ein immer
besorgniserregenderes Ausmaß an: Antisemitische Vorfälle im Umfeld
der Grazer FPÖ, Ermittlungen gegen ehemalige parlamentarische
Mitarbeiter mit Identitären-Bezug, die mutmaßliche Beteiligung an
einer Gewalttat in Leoben sowie immer neue personelle
Überschneidungen zwischen FPÖ und rechtsextremen Netzwerken. „Das
sind keine Zufälle, das sind keine Einzelfälle. Die FPÖ hat sich im
Sinne der Demokratie und des Rechtsstaates zu erklären: Hat sie ein
strukturelles Problem, das sie schlicht nicht in den Griff bekommt?
Oder wird hier mit System gegen die Demokratie vorgegangen?“, fragt
Gerstl in Richtung des blauen Spitzenpersonals Kickl und Rosenkranz.
Der Verfassungssprecher der Volkspartei abschließend: „Wer
Verantwortung für unseren Rechtsstaat übernehmen will, muss sich
unmissverständlich von rechtsextremen Ideologien und ihren Vertretern
distanzieren. Die Demokratie ist vor Extremismus zu schützen.
Verharmlosung, halbgare Ausreden oder erst unter öffentlichem Druck
getroffene Personalentscheidungen sind hier das berüchtigte Schema
‚F‘ der Freiheitlichen. Damit muss Schluss sein, die FPÖ ist
aufgefordert, ihre Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen umgehend zu
kappen. Wir als Volkspartei werden auch weiterhin mit ganzer Kraft
gegen jede Form der Demokratiegefährdung auftreten und unser
Parlament schützen.“ (Schluss)
