Wien (OTS) – „Die ungarische Regierung beweist einmal mehr Mut und
Weitsicht, wenn
sie sich entschieden gegen einen EU-Beitritt der Ukraine stellt. Ein
Land, das mitten in einem bewaffneten Konflikt steht und gleichzeitig
eine Politik gegen nationale Minderheiten – darunter auch die
ungarische Volksgruppe – betreibt, kann und darf niemals Mitglied der
Europäischen Union werden“, erklärte heute Harald Vilimsky,
freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament.
Es sei völlig unverantwortlich, die EU in ihrer aktuellen Lage
durch die Aufnahme eines Kriegslandes noch weiter zu destabilisieren.
„Statt die Bürger Europas vor den massiven sozialen, wirtschaftlichen
und sicherheitspolitischen Folgen dieser verfehlten Politik zu
schützen, drängt Brüssel auf eine Erweiterung um Staaten, die mehr
Probleme schaffen, als sie lösen kann. Ungarn hat hier den einzig
richtigen Standpunkt eingenommen und verdient dafür Respekt und
Unterstützung“, betonte Vilimsky.
Vilimsky forderte zudem eine grundlegende Neuorientierung der EU-
Erweiterungspolitik: „Es reicht nicht, nur den ukrainischen Beitritt
zu hinterfragen. Auch bei Georgien oder Moldawien muss klar gesagt
werden. Eine Aufnahme in die EU ist derzeit vollkommen unrealistisch
und schädlich für die Union. Wir brauchen keine weiteren Krisen- und
Konfliktstaaten im EU-Binnenraum, sondern endlich eine Rückbesinnung
auf die Interessen der europäischen Bürger.“
„Die EU darf nicht länger blindlings expandieren. Brüssel muss
den Erweiterungsprozess stoppen und stattdessen dringend Reformen für
die eigenen Mitgliedsstaaten in Angriff nehmen“, stellte Vilimsky
klar.
