Wien (OTS) – Scharfe Kritik übt FPÖ-Nationalratsabgeordnete Tina
Angela Berger an
der fehlenden Transparenz der Bundesregierung im Zusammenhang mit der
Erstellung des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen und
Mädchen. Eine entsprechende Anfrage der Freiheitlichen an die SPÖ-
Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien
Holzleitner zur konkreten Zusammensetzung des verantwortlichen
Gremiums wurde ungenügend beantwortet.
„Dass die Ministerin nicht offenlegen will, wer konkret am
Aktionsplan mitarbeitet, wirft ein schlechtes Licht auf das gesamte
Verfahren“, so Berger. „Gerade bei einem so sensiblen und wichtigen
Thema wie Gewaltprävention ist Transparenz unumgänglich.“
In ihrer parlamentarischen Anfrage wollte Berger detaillierte
Informationen über die beteiligten Experten sowie deren fachliche
Hintergründe und Auswahlkriterien erhalten. Die Weigerung der
Ministerin, diese Angaben zu machen, sei laut Berger nicht nur
demokratiepolitisch bedenklich, sondern nähre auch den Verdacht, dass
parteipolitische oder ideologische Motive hinter der Besetzung des
Gremiums stehen könnten.
„Wenn man sich ernsthaft dem Schutz von Frauen widmen will, dann
muss man bereit sein, offen zu arbeiten und fachliche Qualität vor
ideologischer Gefälligkeit zu stellen“, betont Berger. „Mit
Geheimniskrämerei untergräbt die Ministerin das Vertrauen in
staatliche Maßnahmen – und das können wir uns in dieser Thematik
schlicht nicht leisten“, betonte Berger.
