Wien (OTS) – „Wer dieses heutige und vergangene Pressestatement genau
beobachtet
hat, dem wird etwas Interessantes aufgefallen sein: Es hat sich
nämlich genau jenes Bild abgezeichnet, das wir immer als
‚Einheitspartei‘ bezeichnen“, stellte FPÖ-Fraktionsvorsitzender NAbg.
Christoph Steiner heute im Vorfeld der Sitzung des „kleinen
Untersuchungsausschusses“ fest. Zuerst betrete ein Freiheitlicher das
Podium, im Anschluss würden die restlichen Parteien gemeinsam eine
Erklärung abgeben. „Alle gegen die FPÖ sozusagen, oder die FPÖ gegen
alle anderen“, so Steiner.
Dass es das Pressestatement im Vorfeld der Sitzung des „kleinen
Untersuchungsausschusses“ überhaupt gebe, sei einzig der
freiheitlichen Initiative zu verdanken. „Ein Ausschuss, der zum Zweck
der Transparenz und Aufklärung zusammentritt, ist nur dann glaubhaft,
wenn er diese Prinzipien auch vorzeigt. Deswegen waren wir von Beginn
an darum bemüht, über die Arbeit im Ausschuss aufzuklären“, betonte
Steiner. Wäre es nach der „Einheitspartei“ gegangen, gäbe es diese
Information und den Ausschuss an sich nicht.
In der heutigen Sitzung stehen die Ressorts von ÖVP-Minister
Hattmannsdorfer und SPÖ-Minister Hanke im Fokus. Steiner kritisierte:
„Wir werden nicht müde, aufzuzeigen, dass auch heute – welch
Überraschung – wieder einmal kein Minister im Ausschuss erscheint. Es
grüßt täglich das Murmeltier, wenn der Ausschuss zusammentritt.“ Die
FPÖ werde daher erneut den Antrag auf Ladung der zuständigen Minister
stellen, rechne aber mit der üblichen Ablehnung durch die Verlierer-
Koalition.
Auch den Vorwurf, man würde die „falschen“ Minister laden, wies
Steiner entschieden zurück. Die FPÖ habe bereits zu Beginn einen
Fahrplan vorgelegt, der auch Minister der vorangegangenen
Gesetzgebungsperiode umfasste. „Gerne hätten wir heute Leonore
Gewessler, Martin Kocher oder Margarethe Schramböck befragt. Aber
auch hier wurde gemauert, geblockt und schließlich abgelehnt. Bei
dieser Verlierer-Koalition gibt es nicht viel zu holen, wenn man
Transparenz und Aufklärung verlangt“, erklärte Steiner.
Als Konsequenz kündigte Steiner an, dass sich die FPÖ nicht auf
den mehrheitlich beschlossenen Abschlussbericht verlassen werde: „Aus
diesem Anlass werden wir Freiheitliche einen sogenannten
Minderheitenbericht verfassen. In diesem Bericht werden wir unsere
Wahrnehmungen und die Fakten aus dem Ausschuss ungefiltert vorlegen.“
Dieser werde dann im Nationalrat debattiert.
„Dass wir mit diesem kleinen Untersuchungsausschuss einen Nerv
des Systems getroffen haben, sehen wir an den Reaktionen und
Versuchen der anderen Parteien, ihn schlechtzureden“, resümierte
Steiner. Die positive Resonanz der Bevölkerung bestärke die
Freiheitlichen jedoch in ihrem Kurs. „Wir lassen nicht locker, wir
bleiben dran und wir werden auch weiterhin für die Aufklärung
kämpfen, die der Steuerzahler verdient. Das System will es nicht,
also müssen wir das tun“, so Steiner abschließend.
