Wien (OTS) – „Wir Freiheitliche bekennen uns klar zum System der
Wohnungsgemeinnützigkeit. Für Anlassgesetzgebung im Interesse von
Banken darf es hier schon gar keinen Raum geben“, kommentierte FPÖ-
Bautensprecher NAbg. Michael Oberlechner, MA aktuelle
Anfragebeantwortungen zur Causa „Lex Neue Eisenstädter“.
„Es zeigt sich immer deutlicher, dass hier tiefschwarze Netzwerke
agieren. Vom ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium über
Rechtsanwaltskanzleien bis hinein in Teile des ‚Österreichischen
Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen‘“, kritisierte Oberlechner
und verwies auf entsprechende Recherchen des „profil“. „Wenn der
höchste zuständige Beamte für die Wohnungsgemeinnützigkeit exklusive
Hinterzimmer-Stammtische mit einem Rechtsanwalt veranstaltet, drängt
sich schiefe Optik mehr als auf. Wenn selbiger Beamter einen Entwurf
für ein Anlassgesetz liefert, das der ÖVP-Genossenschaft ‚Neue
Eisenstädter‘ die Flucht vor der Aufsicht ermöglicht hätte, dann ist
wohnpolitisch Feuer am Dach der Republik“, kritisiert FPÖ-NAbg. Dr.
Markus Tschank. „Wenn dessen Stammtisch-Buddy auch noch der
Rechtsvertreter der ‚Neuen Eisenstädter‘ ist, dann zeigt sich das
Ausmaß einer systematischen, untragbaren schwarzen Verfilzung“,
verwies er auf die geltende Unschuldsvermutung für alle Genannten und
Beteiligten.
„ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer hat unsere Fragen
wiederholt kaum beantwortet und mauert. Wir werden nicht nachlassen,
bis dieser Skandal vollumfänglich aufgeklärt ist“, erklärte
Oberlechner.
