Wien (OTS) – „Die Einführung des digitalen Euro wäre ein weiterer
gefährlicher
Schritt in Richtung eines gläsernen Bürgers und zunehmender
Überwachung“, warnte heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr.
Barbara Kolm anlässlich einer aktuellen Anfragebeantwortung von SPÖ-
Finanzminister Marterbauer zum digitalen EZB-Zentralbankgeld. Der
digitale Euro müsse im Zusammenhang mit den Ambitionen gegen Bargeld
(beispielsweise Bargeldobergrenzen), dem lückenlosen EU-
Vermögensregister der EU-Behörde AMLA sowie der geplanten EU-
Chatkontrolle gesehen werden: Alles laufe auf immer mehr Kontrolle
und immer weniger Privatsphäre hinaus, so Kolm, die auch die
parlamentarische Anfrage an Marterbauer einbrachte.
Die Antwort des SPÖ-Finanzministers offenbare eine Reihe
alarmierender Entwicklungen: Obwohl – wie sich aus der
Anfragebeantwortung ergibt – die rechtliche Grundlage für den
digitalen Euro noch nicht beschlossen seien, habe die Europäische
Zentralbank bereits im November 2023 eine zweijährige
Vorbereitungsphase gestartet. „Das ist ein klarer Fall weitreichender
technokratischer Vorwegnahme von politischen Entscheidungen, ohne
ausreichende demokratische Kontrolle“, kritisierte Kolm. „Wofür wir
den digitalen Euro überhaupt brauchen, bleibe weiterhin offen.
Mangels Argumenten wollen die Befürworter offenbar keine breite
öffentliche Debatte. Ein klarer Mehrwert für Bevölkerung und
Wirtschaft findet sich auch in der Anfragebeantwortung von
Marterbauer nicht. Dieser beruft sich lediglich auf die generell-
abstrakten Überlegungen der EU-Kommission, wonach der digitale Euro
das ‚Vertrauen in den Euro‘ weltweit stärken könnte; als ob das nötig
wäre“, fasste Dr. Kolm zusammen.
Zwar betone der Minister beim Thema Datenschutz, dass der
digitale Euro nicht zur Überwachung der Bürger dienen solle, doch
konkrete technische Garantien fehlen. Die EZB und nationale
Zentralbanken sollen laut Finanzminister „nicht auf die Identität
einzelner Personen schließen können“: Ein Versprechen, das angesichts
der digitalen Rückverfolgbarkeit von Transaktionen äußerst fragwürdig
bleibt: „Der SPÖ-Finanzminister verspricht nur, dass EZB und
Zentralbanken niemanden rückverfolgen können, er verspricht aber
nicht, dass niemand auf Identitäten rückschließen kann“, zeigte
Barbara Kolm auf. Besonders kritisch sah die FPÖ-
Wirtschaftssprecherin die Möglichkeit der indirekten
Programmierbarkeit des digitalen Euros, die Marterbauer in seiner
Anfragebeantwortung nicht entkräftet hat: „Der EU-Verordnungsentwurf
besagt zwar, dass der digitale Euro selbst nicht programmierbar sein
wird, im Sinne von ‚Geld mit eingebauter Logik‘, aber laut demselben
Dokument werden ‚bedingte Zahlungen‘ (conditional payments) möglich
sein. Diese werden außerhalb der Währungseinheit durch
Zahlungsdienstleister oder Nutzeranwendungen gesteuert, üblich ist so
etwas etwa bei Abbuchungsaufträgen. Beim digitalen Euro wird sehr
wohl ein indirekter Mechanismus technisch machbar sein, der nicht den
digitalen Euro selbst programmiert, sondern den Zugang zum digitalen
Euro für Individuen regeln kann, gesteuert nicht durch die EZB,
sondern durch zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister oder
staatliche Stellen. Das ist nicht nur ein Datenschutzthema – hier
geht es um die Privatautonomie! Über Schnittstellen (APIs) können
Zahlungsdienstleister dann ganz konkrete Bedingungen an Zahlungen
knüpfen – etwa im Rahmen von Sozialleistungen, CO2-Budgets oder
Konsumlenkung. Transaktionsfilter, Blacklists, Geo- und Zweckbindung
werden technisch machbar sein. Der digitale Euro wird indirekt
programmierbar sein – dieses Instrument ist dann viel subtiler als
das heutige grobschlächtige ‚De-Banking‘. Es gelangt gefährlich viel
Kontrollmacht in die Hände der Politik“, warnte Kolm.
SPÖ-Minister Marterbauer spricht davon, dass der digitale Euro
„Bargeld nur ergänzen“ solle. Doch die Geschichte zeige aber: Was als
Ergänzung beginnt, endet oft als Ersatz. „Wir dürfen nicht zulassen,
dass Bargeld verdrängt wird – es ist ein Bollwerk gegen Überwachung
und Kontrolle“, so Kolm. Der Finanzminister bestätige nämlich, dass
die Einführung von Haltelimits für digitale Euros geplant ist. Somit
werde der digitale Euro nicht frei verwendbar sein, etwa zur Anlage.
Der digitale Euro werde kein universelles Zahlungsmittel, sondern ein
Instrument zur Steuerung des Finanzverhaltens der Bürger. „Zusammen
mit Bargeldobergrenzen ist das ein massiver Eingriff in die
finanzielle Privatautonomie. Die finanzielle Selbstbestimmung gerät
langfristig in Gefahr“, warnte Kolm.
Besonders bedenklich sei die Bestätigung des Finanzministeriums,
dass Österreichs Vertreter nicht Teil der zentralen „Rulebook
Development Group“ sind, die das operative Regelwerk für den
digitalen Euro unterhalb der EU-Verordnung ausarbeitet. „Wir sind
Zaungäste bei einem Projekt, das tief in die Freiheit und
Selbstbestimmung von uns Bürgern eingreift“, kritisierte Kolm und
weiter: „Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe ‚Rulebook‘ ist wieder
einmal, typisch Brüssel, völlig intransparent. Niemand weiß
offiziell, wer drin ist und in welche Richtung es gerade geht. Wie
sollen wir diese Schattenpolitik demokratisch kontrollieren?“
Die Anfragebeantwortung bleibe vage, was die konkreten Kosten für
nationale Zahlungssysteme und Finanzinstitute betrifft – es sei alles
noch offen. Auch technische Herausforderungen wie Offline-
Funktionalität, Krisenresilienz oder Mehrfach-Wallets sind ungelöst.
Der Finanzminister spricht zwar davon, dass der digitale Euro für die
Bürger kostenlos werde, aber in seiner Beantwortung sei ebenfalls die
Rede von „fairen und transparenten Händlergebühren“ und einer
„angemessenen Entlohnung“ für Zahlungsdienstleister: „Wer wird diese
Gebühren und Entlohnungen am Ende tragen, wenn nicht die Nutzer des
digitalen Euro selbst? Nicht einmal die angebliche Kostenlosigkeit
ist ein tragfähiges Argument für den digitalen Euro!“, musste Kolm
feststellen.
Die freiheitliche Wirtschaftssprecherin fasste zusammen: „Der
digitale Euro ist ein trojanisches Pferd, denn er trägt zur
generellen Bedeutung des Euro nichts bei, er bringt den Unternehmen
und den Bürgern nicht mehr wirtschaftliche Freiheit, er löst kein
Problem im täglichen Zahlungsverkehr, für das es nicht bereits
privatwirtschaftliche Lösungen gäbe – etwa im Bereich
Interoperabilität oder Sofortzahlungen. Sondern er bringt nur ‚Mehr
Staat – Weniger Privat‘. Und damit ermöglicht er nur eines: noch mehr
Kontrolle. Viele demokratische Staaten wie Schweden machen Rückzieher
oder wie die USA, die ihre Projekte zum digitalen Zentralbankgeld
bereits gestoppt haben – neben dem kommunistischen China macht die
Demokratiedefizit-EU damit weiter und verunsichert dadurch
Unternehmen bei Standortentscheidungen. Die Trojaner haben das
Holzpferd ohne Not selbst in ihre Stadt gezogen – wir dürfen keinen
gleichartigen Fehler machen. Wir brauchen den digitalen Euro nicht,
er muss draußen bleiben“.
