Wien (OTS) – Angesichts der militärischen Eskalation im Konflikt
zwischen Israel,
den USA und dem Iran forderte FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann
NAbg. Herbert Kickl heute die unverzügliche Einberufung des
Nationalen Sicherheitsrates. Für den freiheitlichen Klubobmann sei es
unverantwortlich, wie die Bundesregierung angesichts der drohenden
Gefahren für Österreich den Kopf in den Sand stecke. Es brauche nun
keine „diplomatischen Allerweltsfloskeln“, sondern klare Handlungen
und Antworten zum Schutz der eigenen Bevölkerung.
„Wir erleben hier eine gefährliche Dynamik, die das Potenzial
hat, die gesamte Region und damit auch die ganze Welt in eine
erschütternde Krise zu stürzen. Es ist jetzt nicht die Zeit dafür,
nichtssagende Phrasen und Verurteilungsfloskeln in die Welt zu
posaunen, die ohnehin niemanden interessieren und die das Papier
nicht wert sind, auf dem sie stehen“, kritisierte Kickl das Agieren
der Bundesregierung. Die Bevölkerung habe ein Recht darauf, zu
erfahren, wie sich diese Situation konkret auf Österreich auswirke:
„Ich erwarte mir Antworten und keine Ausreden. Deshalb muss der
Nationale Sicherheitsrat sofort zusammentreten, um die Karten auf den
Tisch zu legen!“
Besonders im Bereich der Energieversorgung und der
wirtschaftlichen Stabilität ortete Kickl massive Risiken, die von der
Regierung bislang totgeschwiegen würden. „Was passiert mit unserer
Wirtschaft, wenn die Ölpreise durch die Decke gehen? Haben wir uns
mit den angeblich so lukrativen Flüssiggas-Deals aus Katar in die
nächste fatale und teure Abhängigkeit begeben, nur um jetzt vor dem
Scherbenhaufen einer gescheiterten Energiepolitik zu stehen?“, fragte
Kickl und warnte vor den Folgen einer Blockade der Straße von Hormus.
„Wenn an diesem neuralgischen Punkt der globalen Lieferketten
plötzlich alles stillsteht, dann droht uns auch in Österreich eine
womöglich noch nie dagewesene Preisexplosion. Die Verlierer-Regierung
hat aber offenbar keinen Plan, denn sie liefert bisher keine
Antworten. Sie fährt auf Sicht und hofft auf das Beste, während die
Lunte bereits lichterloh brennt.“
Neben den wirtschaftlichen Sorgen thematisierte Kickl auch die
akute Sicherheitsgefahr durch importierte Konflikte. Durch die
jahrelange Politik der offenen Grenzen habe man sich die Probleme des
Nahen Ostens und des politischen Islam direkt in die heimischen
Städte geholt. „Welche Auswirkungen hat dieses Kriegsgeschehen auf
die Sicherheitslage in Österreich, wo wir ohnehin schon von der Last
der Massenzuwanderung erdrückt werden? Wir sitzen auf einem
Pulverfass im eigenen Land und die Regierung schaut tatenlos dabei
zu, wie die Zündschnur immer kürzer wird. Es müssen sofort Maßnahmen
auf den Tisch, die uns vor direkten und indirekten negativen
Auswirkungen schützen – sowohl wirtschaftlich als auch
sicherheitspolitisch“, so der freiheitliche Klubobmann.
Abschließend mahnte Kickl auch die Fürsorgepflicht für
österreichische Staatsbürger im Ausland ein. „Uns erreichen
Nachrichten, dass es keine Informationen des Außenministeriums für
Österreicher gibt, die in der Region festsitzen. Hier muss umgehend
gehandelt werden! Welche Maßnahmen werden für jene Österreicher
ergriffen, die sich noch in den betroffenen Regionen befinden? Wir
können nicht warten, bis es zu spät ist. Österreich, der Schutz
unserer Bevölkerung und unsere wirtschaftliche Sicherheit müssen
jetzt an erster Stelle stehen. Es müssen jetzt Maßnahmen gesetzt
werden, bevor es wirklich zu spät ist!“, betonte Kickl.
