Wien (OTS) – Die beiden FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und
NAbg. Paul
Hammerl kritisierten heute das bekanntgewordene Vorgehen von ÖVP-
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer und der schwarz-rot-grünen
Regierung bei der Bestellung der beiden Vorstände der E-Control.
„Schon wieder wird eine über Jahre gelebte parlamentarische Usance
gebrochen, schon wieder werden politische Entscheidungen faktisch
bereits vor dem Hearing im Wirtschaftsausschuss des Parlaments
getroffen. Das ist respektlos gegenüber dem Parlament und angesichts
der enormen Macht dieser Behörde brandgefährlich“, betonten Kassegger
und Hammerl.
Besonders kritisiert wird, dass zentrale Schlüsselpositionen in
einer weisungsfreien und für die Strompreise maßgeblichen Behörde
vorab politisch festgelegt werden, während das Parlament zur bloßen
Formalität degradiert wird. Besonders schwer wiegt dabei, dass SPÖ
und NEOS ein Vorgehen mittragen, das sie selbst noch vor wenigen
Jahren als demokratiepolitischen Skandal verurteilt haben und damit
ihr eigenes Transparenzversprechen brechen. Eigentlich sollte die
Entscheidung über die Bestellung der E-Control-Vorstände erst nach
dem Hearing im Parlament fallen. Übliche Praxis war, dass sich die
vier bestgereihten Kandidaten dem parlamentarischen
Wirtschaftsausschuss stellen und erst danach eine Entscheidung
getroffen wird. Diese Usance wurde erstmals durch die schwarz-grüne
Regierung im letzten Bestellungsverfahren gebrochen, begleitet von
massiven politischen Protesten von FPÖ, SPÖ und NEOS.
„Damals verließen FPÖ, SPÖ und NEOS geschlossen das Hearing, weil
die damalige grüne Energieministerin Gewessler die Entscheidung
bereits vorweggenommen und lediglich die zwei künftigen Vorstände
eingeladen hatte. Die SPÖ sprach von einer Farce, von einem
Scheinhearing und von einer Missachtung des Parlaments. Führende SPÖ-
Vertreter kritisierten öffentlich, dass das Parlament nicht zur
‚bloßen Abnickinstitution‘ degradiert werden dürfe und dass
Transparenz sowie objektive Auswahlkriterien mit Füßen getreten
würden. Die SPÖ hat damals völlig zu Recht festgestellt, dass ein
Hearing keinen Sinn mehr hat, wenn die Entscheidung bereits gefallen
ist. Genau dieses Vorgehen kritisiert sie heute als Regierungspartei
nicht mehr, sondern trägt es aktiv mit. Das ist an politischer
Unehrlichkeit kaum mehr zu überbieten“, hielten Kassegger und Hammerl
fest.
Besonders unglaubwürdig sei das Verhalten von SPÖ und NEOS auch
deshalb, weil beide Parteien der Bevölkerung ein klares „Kein Weiter
wie bisher“ versprochen hätten. „Dieses Versprechen wurde bereits am
fünften Arbeitstag des neuen Jahres gebrochen. Wer genau das
fortsetzt, was man früher scharf verurteilt hat, verspielt nachhaltig
jede Glaubwürdigkeit. Auch der heutige NEOS-Staatssekretär Schellhorn
hatte das damalige Vorgehen öffentlich scharf kritisiert. Jetzt als
Teil der Regierung will er davon offenbar nichts mehr wissen. Die
NEOS beweisen damit einmal mehr, dass sie ihre Wertvorstellungen über
Bord geworfen haben“, kritisierten Kassegger und Hammerl.
Sehr schwer wiegt dieses Vorgehen angesichts der zentralen Rolle
der E-Control. „Die E-Control ist weisungsfrei und hat unabhängig zu
agieren. Sie reguliert die Energienetze, legt die Systematik der
Netzkostenberechnung sowie deren Verteilung fest und entscheidet
damit unmittelbar darüber, wie hoch die Stromrechnung jedes einzelnen
Haushalts und jedes Unternehmens ausfällt“, erklärten die beiden FPÖ-
Energiesprecher.
Der Handlungsspielraum der Behörde sei enorm. Entscheidungen der
E-Control haben Milliardenwirkungen und prägen die Netzkosten über
Jahrzehnte hinweg. „Gerade deshalb braucht es hier maximale
Transparenz, echte Auswahlverfahren und absolute Unabhängigkeit. Das
EU-Recht verlangt ausdrücklich unabhängige Regulierungsbehörden, frei
von politischer Einflussnahme. Die E-Control darf kein
parteipolitisches Versorgungsinstrument sein. Gerade im dritten
Rezessionsjahr der Industrie müsste ÖVP-Wirtschaftsminister
Hattmannsdorfer die E-Control zu einem aktiven Instrument der
Standortpolitik machen. Statt eines klaren Signals für Wirtschaft und
Energiekonsumenten setzt er jedoch auf grün-rote Parteivertraute. Ein
Regulator muss Impulse für Wachstum und Leistbarkeit geben. Dass
Hattmannsdorfer selbst nach einem Jahr in der Wirtschaftspolitik noch
immer keine entsprechende Kompetenz erkennen lässt, ist
besorgniserregend“, so Kassegger und Hammerl.
Es braucht Vorstände, die die Interessen der Energiekonsumenten
vertreten und nicht jene einzelner Marktakteure oder Parteien. Sie
müssen mit innovativen Ideen alles daransetzen, die massive
Kostensteigerung in den Energienetzen abzuwenden, statt die
Zinserträge der Netzgesellschaften weiter zu befeuern. Auch mit dem
beschlossenen ElWG werden sich die Netzkosten weiter verdreifachen,
wenn nicht unverzüglich massiv gegengesteuert wird. Leistbare Energie
und eine sichere Versorgung müssen wieder Vorrang haben. Das erwarten
sich die Menschen zu Recht.“
Die FPÖ fordert daher die strikte Einhaltung der bisherigen
Usance bei der Bestellung der E-Control-Vorstände, ein echtes Hearing
mit allen bestgereihten Kandidaten, ein ausgewogenes Verhältnis
zwischen Energieunternehmen und Energiekonsumenten, also den Zahlen
der Netzkosten, volle Transparenz über Auswahlkriterien und
Entscheidungsfindung sowie eine klare Ausrichtung der Netzregulierung
auf die Leistbarkeit der Energie.
„Wer bei einer der mächtigsten Behörden des Landes so agiert, als
gäbe es das Parlament nicht, handelt verantwortungslos. Die FPÖ wird
dieses demokratiepolitisch bedenkliche Vorgehen weiterhin klar und
unmissverständlich aufzeigen. Die Bürger haben zu Recht jegliches
Vertrauen in diese Regierung verloren“, betonten Kassegger und
Hammerl.
