FPÖ – Kassegger/Hammerl: „Strategische Energiereserven dürfen nicht wirkungslos verpuffen und am Weltmarkt verschwinden“

Wien (OTS) – „Die strategischen Energiereserven Österreichs sind ein
sicherheitspolitisches Instrument. Sie dienen dazu, in
Krisensituationen die Energieversorgung aufrechtzuerhalten. Wenn nun
die schwarz-rot-pinke Regierung entscheidet, Teile dieser Reserven,
insbesondere Diesel und Gas vorübergehend dem Markt zur Verfügung zu
stellen, um die Preise zu stabilisieren, dann muss sichergestellt
werden, dass diese Maßnahme tatsächlich wirkt und nicht bloß
kurzfristig am Markt verpufft. Strategische Energiereserven sind
nämlich kein normales Handelsgut, sondern sind eine staatliche
Absicherung gegen Versorgungsrisiken. Wenn ÖVP, SPÖ und NEOS davon
überzeugt sind, dass aktuell ein Teil dieser Mengen nicht unmittelbar
für die Versorgungssicherheit benötigt wird, dann kann eine temporäre
Marktbereitstellung sinnvoll sein, aber nur unter klaren
Bedingungen“, erklärten die beiden FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel
Kassegger und NAbg. Paul Hammerl.

„Grundsätzlich gilt nämlich in der Energiewirtschaft, wenn
zusätzliches Angebot auf den Markt kommt, kann das preisdämpfend
wirken. Gerade in angespannten Marktsituationen werden Preise häufig
durch kurzfristige Spotmärkte bestimmt. Diese reagieren besonders
sensibel auf zusätzliche verfügbare Mengen. Das Problem ist aber,
wenn strategische Reserven einfach verkauft werden, besteht keine
Garantie, dass der Preisvorteil tatsächlich beim Endkunden ankommt.
Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass die staatlichen Reserven
dauerhaft abgebaut werden“, warnten Kassegger und Hammerl. Daher
schlagen die beiden Energiesprecher ein energiewirtschaftlich
fundiertes Modell vor, das sowohl marktwirtschaftliche Mechanismen
nutzt als auch den Bestand der Reserven schützt.

„Statt die strategischen Mengen dauerhaft zu verkaufen, sollen
diese temporär an jene ausgeliehen werden, die ihre Kunden aktuell zu
Spotmarktpreisen beliefern, wie etwa die Tankstellenbetreiber. Diese
Unternehmen beschaffen ihre Energie kurzfristig am Großhandelsmarkt
zu deutlich schwankenden Preisen. Die ausgeliehenen Mengen würden es
den Unternehmen ermöglichen, ihre kurzfristige Spotbeschaffung zu
ersetzen. Gleichzeitig verpflichten sie sich vertraglich, die
identische Energiemenge zu einem fix definierten Zeitpunkt wieder in
die strategische Reserve zurückzugeben. Damit bleibt der physische
Bestand der strategischen Reserve langfristig vollständig erhalten“,
erklärte Hammerl.

„Der energiewirtschaftliche Kern des Modells liegt in der
Preisabsicherung, denn Unternehmen müssen sich bereits heute gegen
den zukünftigen Rückkauf der Energie absichern. Dies erfolgt über
Terminmarktprodukte (Futures oder Forwards). Damit zahlen sie de
facto den Terminmarktpreis für den Zeitpunkt der Rückgabe und nicht
den aktuell oft deutlich höheren Spotpreis“, betonte Kassegger und
weiter: „Da Terminmarktpreise in vielen Situationen unter
kurzfristigen Krisenpreisen liegen, ergibt sich ein erheblicher
Beschaffungsvorteil gegenüber der reinen Spotmarktversorgung. „In der
derzeitigen Marktsituation kann dieser Vorteil durchaus in der
Größenordnung von rund 30 Prozent liegen.“

„Ein zentraler Punkt des vorgeschlagenen Modells ist zudem die
marktstrategische Gestaltung der Wiedereinspeicherung. Der Zeitpunkt,
zu dem die ausgeliehenen Energiemengen wieder in die strategische
Reserve zurückgeführt werden müssen, darf keinesfalls öffentlich
kommuniziert werden. Wenn der Markt weiß, wann große Mengen
verpflichtend zurückgegeben werden müssen, entstehen sofort
spekulative Preisbewegungen“, warnten Kassegger und Hammerl. Als
warnendes Beispiel verwiesen die beiden Abgeordneten auf die
Beschaffung der strategischen Gasreserve im Jahr 2022. Damals wurde
öffentlich angekündigt, dass Österreich und Deutschland große Mengen
Gas – nach dem Motto „Koste es, was es wolle“ – beschaffen werden.
Die Folge waren massive Preissteigerungen, weil Marktteilnehmer diese
Information unmittelbar einpreisten. Solche Fehler dürfen sich nicht
wiederholen. Der Zeitpunkt der Wiedereinspeicherung muss daher strikt
vertraulich behandelt werden, um spekulative Preisspitzen zu
verhindern“, hielten Kassegger und Hammerl fest.

Entscheidend ist für die beiden FPÖ-Energiesprecher, dass dieser
Vorteil nicht bei Energieunternehmen verbleibt, sondern den Endkunden
zugutekommt: „Wenn staatliche Reserven eingesetzt werden, dann muss
der wirtschaftliche Effekt auch bei den Endkunden ankommen. Deshalb
braucht es eine klare Verpflichtung, den Beschaffungsvorteil
transparent und nachweislich an Endkunden weiterzugeben.“

Das vorgeschlagene Modell, so die beiden freiheitlichen
Energieexperten, hätte folgende energiewirtschaftliche Vorteile:

– Direkter Nutzen für Haushalte und Unternehmen, weil Preisvorteile
weitergegeben werden müssen

– Deutlicher Preisvorteil von aktuell etwa 30 Prozent, weil
Unternehmen die Preisdifferenz zwischen aktuellem SPOT-Preis und
Absicherungspreis lukrieren können

– Zusätzliche Mengen werden dem Markt zur Verfügung gestellt, was
kurzfristig preisdämpfend wirken soll

– Erhalt der strategischen Reserven, da alle entnommenen Mengen
verpflichtend zurückgeführt werden müssen

„Strategische Energiereserven dürfen nicht einfach am Markt
verschwinden. Wenn sie eingesetzt werden, dann muss das
wirtschaftlich sinnvoll, transparent und zum Vorteil der
österreichischen Bevölkerung erfolgen“, hielten Kassegger und Hammerl
fest.