Wien (OTS) – „Der nun eingebrachte rechtswahrende Einspruch
Österreichs gegen die
gezielten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der
WHO ist ein erster klarer Erfolg unserer freiheitlichen Initiativen –
vom offenen Brief an die Bundesregierung bis zur Petition ‚WHO-
Pandemievertrag STOPPEN‘, die bereits tausende Österreicher
unterzeichnet haben. Damit steht fest: Widerstand wirkt! Ohne unseren
öffentlichen und parlamentarischen Druck wäre dieser Einspruch nicht
erfolgt, denn ursprünglich war offenbar nicht einmal geplant, das
Parlament überhaupt einzubinden“, erklärte heute FPÖ-
Gesundheitssprecher und Vorsitzender des parlamentarischen
Gesundheitsausschusses, NAbg. Mag. Gerhard Kaniak.
Dass Österreich nun – wie von der FPÖ seit Monaten gefordert –
ein offizielles Veto bei der WHO eingebracht hat, sei ein wichtiger
Zwischenschritt im Kampf gegen eine Entmachtung der Nationalstaaten
im Gesundheitsbereich: „Solange dieser Vorbehalt aufrecht ist, gilt:
Österreich ist nicht an die neuen WHO-Vorgaben gebunden. Und genau
das war unser Ziel. Denn die Änderungen bedeuten eine gefährliche
Machtverschiebung zugunsten einer nicht demokratisch legitimierten
Organisation – mit weitreichenden Auswirkungen auf Grundrechte,
nationale Gesundheitskompetenz und Souveränität.“
Kaniak kritisierte jedoch, dass der Einspruch nur aus rein
formalen Gründen erfolgt sei: „Die schwarz-rot-pinke
Verliererregierung stellt klar, dass sie den Einspruch wieder
zurücknehmen will – sobald das Parlament zustimmt. Damit wird
deutlich: Die Koalitionsparteien wollen den WHO-Regelungen inhaltlich
zustimmen – nur unsere Arbeit hat sie gezwungen, den
verfassungsmäßigen Weg einzuhalten. Unser Protest hat die Regierung
zur Einhaltung der Rechtsordnung gezwungen – das ist ein
demokratiepolitischer Erfolg für alle Österreicher.“
In diesem Zusammenhang appellierte Kaniak erneut an die Bürger,
sich an der freiheitlichen Petition zu beteiligen: „Wir müssen den
Druck aufrechterhalten – denn der jetzige Einspruch ist kein Rückzug,
sondern nur ein Stopp auf Zeit. Wenn die Regierung meint, mit dem
Kopf durch die Wand gehen zu können, wird sie den entschlossenen
Widerstand der Bevölkerung zu spüren bekommen. Jeder, der verhindern
will, dass globale Organisationen wie die WHO in Zukunft über unseren
Alltag, unsere Freiheiten und unsere medizinischen Entscheidungen
bestimmen, sollte jetzt unsere Petition unterschreiben !“
Abschließend kündigte Kaniak an, die freiheitliche Linie auch
parlamentarisch fortzusetzen: „Wir werden weiter dafür kämpfen, dass
die WHO-Änderungen in der vorliegenden Fassung nicht Teil unseres
nationalen Rechts werden. Denn Gesundheitspolitik gehört ins
Parlament – nicht nach Genf!“
