Wien (OTS) – „Mit morgen verstreicht die Einspruchsfrist gegen die
Änderungen der
Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO“, so der
freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser. „Damit droht, dass diese
ohne parlamentarische Debatte automatisch in Kraft treten.“ Der
freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser übte scharfe Kritik: „Die
österreichische Bundesregierung hat zugesehen, wie nationale
Kompetenzen stillschweigend an eine nicht gewählte Instanz übertragen
werden. Die WHO erhält damit weitreichende Machtbefugnisse – von der
Ausrufung eines Gesundheitsnotstands bis hin zur Festlegung
verpflichtender Maßnahmen wie Impfungen oder Lockdowns – ohne
demokratische Kontrolle.“
Hauser verwies auf das intransparente Zustandekommen der IGV-
Änderungen: „Am 1. Juni 2024 wurde auf der WHO-Versammlung keine
ordentliche Abstimmung durchgeführt. Stattdessen wurde in einer Nacht
-und-Nebel-Aktion per angeblichem Konsens entschieden – ohne Prüfung
der Stimmberechtigung oder Teilnehmerzahl.“ Diese Vorgehensweise sei
laut Hauser nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern ein direkter
Angriff auf die nationale Souveränität. Der WHO-Generaldirektor könne
künftig eigenmächtig Maßnahmen mit globaler Wirkung erlassen – auch
bei nicht-medizinischen Krisen wie Umweltkatastrophen oder
wirtschaftlichen Spannungen.
„Wer die Änderungen nicht klar zurückweist, akzeptiert, dass die
WHO künftig über unsere Gesundheit, Freiheit und politischen
Entscheidungen bestimmt. Wir Freiheitliche kämpfen weiterhin dafür,
dass Gesundheitspolitik in nationaler Verantwortung bleibt. Der
Verlust demokratischer Kontrolle zugunsten globalistischer Strukturen
ist ein gefährlicher Irrweg!“, betonte der Freiheitliche.
