Wien (OTS) – „Mit seinen Aussagen in der gestrigen Ausgabe der
ORF-Sendung ‘Hohes
Haus’ hat ÖVP-Generalsekretär Marchetti ein erschreckendes Maß an
energiepolitischer Ahnungslosigkeit zur Schau gestellt. Besonders
seine Behauptung, dass durch eine Zusammenlegung von
Netzgesellschaften die Stromnetzkosten für die Haushalte und die
Wirtschaft gesenkt werden könnten, sorgt für großes Kopfschütteln“,
zeigte sich FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger verwundert.
„Wer meint, man könne die privatrechtlich organisierten
Netzbetreiber enteignen und damit die Netzkosten senken, der hat das
System nicht einmal im Ansatz verstanden. Marchetti ignoriert die
Realität völlig – entweder aus Unwissenheit oder mit voller Absicht.
Etwa 95 Prozent des transportierten Stroms werden jetzt schon von den
Landesnetzbetreiber an die Endkunden verteilt, die nach dem Vorhaben
der schwarz-rot-pinken Regierung auch zukünftig bestehen bleiben
sollen“, so der FPÖ-Energiesprecher-Stellvertreter NAbg. Paul
Hammerl.
„Der ÖVP sollte doch bekannt sein, dass die österreichischen
Netzbetreiber der behördlichen Kostenregulierung unterliegen. Für sie
gilt damit ein strenges Prüf- und Kostenanerkennungsverfahren durch
die Regulierungsbehörde E-Control. Die Idee, dass durch deren
Zusammenlegung signifikante Einsparungen erzielt werden könnten, die
auch nur ansatzweise zu einer Kostenreduktion führen könnten, ist
nicht nur fachlich falsch, sondern zeugt von völliger Unkenntnis der
aktuellen Netzrealität in Österreich“, erklärte Kassegger.
„Die ÖVP lenkt nur von den wahren Ursachen der stark steigenden
Netzkosten ab, die sie in der vergangenen schwarz-grünen
Bundesregierung verschuldet hat, denn der Hauptkostentreiber ist der
massive Ausbau von PV- und Windkraftanlagen. Die wahre Ursache für
den explosionsartigen Anstieg der Netzkosten liegt im massiven und
unkoordinierten Ausbau erneuerbarer Energieanlagen. Allein von 2024
auf 2025 sind die Netzkosten durchschnittlich um etwa 30 Prozent
angestiegen und sie werden sich noch weiter drastisch erhöhen. Laut
aktuellen Prognosen wird sich das Netzentgelt bis 2030 verdoppeln.
Eine weitere Verdoppelung sagen die zahlreichen Experten bis 2040
voraus. Um die Ausbauziele zu erreichen, müssen in den nächsten 15
Jahren knapp 53 Milliarden Euro in die Stromnetzinfrastruktur
investiert werden, die dann jeder Kunde über seine Stromrechnung
bezahlen wird“, warnte Hammerl.
„Die Debatte über die Zusammenlegung der Netzbetreiber ist nichts
anderes als ein politischer Ablenkungsversuch. Statt die eigentlichen
Ursachen der Kostenexplosion zu benennen – nämlich die völlig
überzogenen Ausbauziele, die die vergangene schwarz-grüne
Bundesregierung mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz in Verfassungsrang
gehoben hat– versucht die ÖVP von ihrer Schuld an der Kostenexplosion
mit dem Werfen von Nebelgranaten abzulenken“, so Kassegger.
„Viele PV-Anlagen wurden in den vergangenen Jahren mit massiven
Förderungen völlig überdimensioniert und nicht ansteuerbar gebaut,
aber auch ein Speicher oft nicht errichtet. Um die Gefahr einer
Überlastung und damit eines Blackouts auszuschließen, müssen die
Netze immer auf die maximale Erzeugungsleistung ausgelegt und
redundant errichtet werden. Das ist wie, wenn man einen
Autobahntunnel für die stärkste Stunde im Hauptreiseverkehr auslegt.
Gleichzeitig muss der Tunnel noch ein zweites Mal parallel errichtet
werden, damit der eine befahrbar bleibt, wenn im anderen ein Unfall
passiert“, erklärte Hammerl.
„Wir fordern daher, die Kosten für den Netzausbau nicht länger zu
befeuern. Die Ziele des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) müssen
überarbeitet, gestreckt und den realen Infrastrukturkapazitäten
angepasst werden. Nur so lassen sich die Netzkosten langfristig
stabilisieren und leistbar halten. Aktuell kann man auch nur mehr von
einer Dämpfung der weiteren Netzkostensteigerungen sprechen. Zu einer
Senkung der Netzkosten würde es nur kommen, wenn die Bundesregierung
Budgetmittel für den Netzausbau zur Verfügung stellen würde, so wie
es Deutschland bereits getan hat. Auf Grund der verheerenden
Budgetsituation ist dies aber nicht zu erwarten“, stellte Kassegger
klar.
„Die Regierung muss endlich Verantwortung übernehmen und eine
realistische Energiepolitik im Interesse der Menschen machen. Wenn
wir die Netzkostensteigerung nicht in den Griff bekommen, wird
Energie zum Luxusgut und der Produktionsstandort Österreich wird
weiter nachhaltig geschädigt. Schon jetzt ist es für die
produzierende Industrie kaum mehr möglich, international
wettbewerbsfähig zu sein. Der Hilferuf der Industriellenvereinigung
am Tag der Industrie an die Bundesregierung: ‚Endlich ins Tun
kommen‘, darf nicht ungehört bleiben“, betonte Hammerl.
„Kein ‚Weiter wie bisher‘, hat diese Regierung versprochen.
Geliefert wurde bisher – auch mit Marchettis Blamage – nur gänzliche
Unfähigkeit. Wir werden daher die Sitzung des parlamentarischen
Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie am kommenden
Mittwoch dazu nutzen, der Regierung unter die Arme zu greifen und mit
mehreren Anträgen die Wirtschaft und die Bevölkerung zu entlasten.
Unter anderem werden FPÖ-Anträge zur Senkung der zahlreichen Steuern
und Abgaben auf Energie, die Abschaffung der CO2-Bepreisung und die
Wiedereinführung des Strompreiskompensation behandelt. Jetzt liegt es
an der Bundesregierung, endlich ihre ideologischen Scheuklappen
abzulegen und ihr Versprechen einzulösen“, so Kassegger.
