Wien (OTS) – „Die einzige angekündigte Maßnahme des groß abgefeierten
‚Entbürokratisierungspakets‘, die der Bevölkerung tatsächlich etwas
gebracht hätte, hatte nur eine Überlebenszeit von nicht einmal drei
Monaten und schon ist sie wieder Geschichte“, erklärte heute FPÖ-
Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA
mit Blick auf die gestern im Nationalrat eingebrachte StVO-Novelle,
die auch Änderungen des Kraftfahrgesetzes enthält – nicht aber die
versprochene Ausweitung der Prüfintervalle für die Begutachtung von
PKW nach §57a, das sogenannte „Pickerl“.
Wäre es der Verlierer-Ampel mit dieser Vereinfachung ernst
gewesen, dann hätte sie die Gelegenheit jetzt genutzt und die
entsprechende Gesetzesänderung gleich mit auf den Weg gebracht. „Die
Verlängerung der ‚Pickerl‘-Intervalle wäre sinnvoll und vernünftig
gewesen – genau deswegen kann und will die Regierung sie offenbar
aber auch nicht umsetzen, weil sie zu sinnvollen und vernünftigen
Dingen ganz einfach nicht fähig ist“, kritisierte Hafenecker weiter.
Somit bleibe von Schellhorns „Entbürokratisierungs-Bauchfleck“
nicht einmal mehr ein Spurenelement übrig: „Leere Ankündigungen im
Klein-Klein inszeniert mit großen PR-Shows am laufenden Band wie beim
‚Pickerl‘ zeigen, dass diese Verlierer-Ampel stehend k.o. ist.
Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co liefern nur noch ein übles
Schmierentheater auf dem Rücken der Bevölkerung!“
