Wien (OTS) – Als „erschütterndes Zeugnis des Totalversagens Karners
in Sachen
Cybersicherheit“ bezeichnete heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag.
Gernot Darmann den bekannt gewordenen Cyberangriff auf die IT-
Infrastruktur des Innenministeriums. Dass ein derart sensibler
Bereich Ziel eines erfolgreichen Angriffs werden konnte, zeige den
dilettantischen Umgang des ÖVP-Innenministers mit der inneren
Sicherheit Österreichs.
„Der nächste massive Cyberskandal erschüttert ein
Schlüsselministerium. Nach dem Desaster im Außenministerium beweist
nun auch ausgerechnet das Innenministerium, dass es seine
Hausaufgaben nicht gemacht hat. Unsere Ministerien sind
offensichtlich ein sicherheitspolitischer ‚Sauhaufen‘, deren digitale
Schutzmauern löchrig sind wie ein Schweizer Käse. Innenminister
Karner hat die digitale Sicherheit seines eigenen Hauses nicht im
Griff. Das ist ein gleichermaßen gefährliches wie peinliches
Totalversagen auf ganzer Linie, das sich weder unsere Bevölkerung
noch die quer durch Österreich für unsere Sicherheit eintretenden
Polizisten verdient haben“, so Darmann.
Besonders alarmierend sei die ‚Informationspolitik‘ des
Ministeriums: „Dass der Angriff bereits vor Wochen entdeckt wurde,
die Öffentlichkeit aber erst jetzt scheibchenweise informiert wurde,
ist inakzeptabel. Das ist ein Skandal im Skandal. Was will man hier
vertuschen? Welches Ausmaß hat dieser Angriff wirklich? Die
Beschwichtigungsversuche von ÖVP-Minister Karner und SPÖ-
Staatssekretär Leichtfried –sinngemäß, es seien ‚eh nur wenige
betroffen, eh nur die ganz oben im Innenministerium, eh keine
sensiblen Daten‘ usw. – sind ein Schlag ins Gesicht für jeden Bürger,
der auf die Sicherheit seiner Daten und die Handlungsfähigkeit des
Staates vertraut. Dieses Vorgehen ist typisch für die Systemparteien:
Zuerst versagen, dann vertuschen und am Ende so tun, als wäre nichts
gewesen“, kritisierte Darmann die heutigen Stellungnahmen von Karner
und Leichtfried.
Es brauche nun eine sofortige und umfassende Aufklärung des
Vorfalls sowie eine detaillierte Information gegenüber dem Parlament
über das genaue Ausmaß des Schadens. „Wir wollen wissen, welche Daten
abgeflossen sind, welche Systeme kompromittiert wurden, warum die
Sicherheitsprotokolle offensichtlich auf ganzer Linie versagt haben.
Kurz gesagt: Volle Transparenz!“, erklärte Darmann. Es könne nämlich
nicht sein, dass die Bürger im Dunkeln gelassen würden, während die
digitale Infrastruktur unseres Landes unter der Unfähigkeit dieser
schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition zerbrösle. „Österreichs innere
Sicherheit ist kein Spielball für taktische Ablenkungsmanöver und
dilettantisches Management. Wir werden im Parlament alle Hebel in
Bewegung setzen, um diesen Sumpf aus Versagen und Intransparenz
trockenzulegen!“, betonte Darmann.
