Linz (OTS) – Der militärische Konflikt zwischen USA, Israel und Iran
sorgt für
massive Verwerfungen auf den internationalen Energiemärkten. An der
österreichischen Gasbörse ist der Gaspreis zu Wochenbeginn bereits um
knapp 100 Prozent und der Strompreis um fast 50% gestiegen.
Gleichzeitig rechnen Analysten damit, dass bei einem länger
anhaltenden Konflikt der Ölpreis auf rund 100 US-Dollar pro Barrel
steigen könnte. Der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich,
Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner fordert die
Bundesregierung deshalb zum Handeln auf: „Die Bundesregierung hat
wiederholt betont, für eine neuerliche Energiepreiskrise vorbereitet
zu sein. Jetzt ist der Moment, diese Vorbereitung unter Beweis zu
stellen“, so Haimbuchner. *****
Auf EU-Ebene müsse sich Bundeskanzler Stocker nun umgehend für
eine temporäre Aussetzung der CO₂-Kosten für Gaskraftwerke zur
Stromerzeugung einsetzen. Bis eine europäische Lösung vorliegt, soll
Österreich im Gleichklang mit den anderen europäischen Ländern die CO
₂-Kosten für Kraftwerksbetreiber direkt aus den Einnahmen des CO₂-
Handels kompensieren, um einen weiteren massiven Anstieg der
Strompreise zu verhindern, fordert der oberösterreichische FPÖ-
Obmann. Und weiter: „Wenn der Staat schon Milliarden aus dem CO₂-
Handel einnimmt, dann müssen diese Mittel jetzt zur Stabilisierung
der Strompreise eingesetzt werden. Dazu zählt auch die temporäre
Senkung der Umsatzsteuer auf die betreffenden Güter.“
Zwtl.: Forderung: Gastransit über die Ukraine wieder ermöglichen
Zusätzlich verweist Haimbuchner auf ein strukturelles
Versorgungsproblem, denn die Gasbelieferung Mittel- und Westeuropas
über die Ukraine wurde Anfang 2025 eingestellt. „Gerade in einer
Situation globaler Verwerfungen können wir es uns als Österreich
nicht leisten, auf bestehende Transitmöglichkeiten zu verzichten.“,
erklärt der stv. Bundesparteiobmann. Die Bundesregierung müsse daher
auf diplomatischem Wege darauf hinwirken, dass die Ukraine ihre
Blockadehaltung beendet und der Gastransit Richtung Mitteleuropa
wieder aufgenommen wird. „Eine Diversifizierung der Transportwege
erhöht die Versorgungssicherheit und stabilisiert die Märkte. Jede
Verzögerung trifft die Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort
unmittelbar“, erklärt Haimbuchner abschließend.
