Wien (PK) – Die von den Regierungsfraktionen Anfang der Woche
vorgelegten
Maßnahmen für eine Spritpreisbremse nahmen heute im Bundesrat ihre
letzte parlamentarische Hürde. Damit ist der Weg seitens des
Parlaments frei für das Inkrafttreten mit 1. April. Die
Bundesregierung erhält so die Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen,
um die Mineralölsteuer zu senken sowie Margen für Unternehmen der
Treibstoffbranche zu bestimmen. Insgesamt sollen die Spritpreise
dadurch um zehn Cent gesenkt werden. Mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Grünen konnte auch in der Länderkammer
die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Änderungen im Preisgesetz
erreicht werden. Keine Zustimmung von den Grünen erhielt hingegen die
Absenkung der Mineralölsteuersätze. Die Freiheitlichen stimmten
keinem der beiden Anträge zu, kritisierten das Paket als nicht
ausreichend und forderten weitreichendere Maßnahmen. Die
Staatssekretärinnen Elisabeth Zehetner und Barbara Eibinger-Miedl als
auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen hoben die
Verantwortung der Politik in dieser Situation sowie die Bedeutung der
gesetzten Maßnahmen zur Senkung der Inflation hervor.
Zwei von der Opposition im Zuge der Debatte eingebrachte
Initiativen blieben in der Minderheit. So forderten die
Freiheitlichen die Einhaltung bestimmter Voraussetzungen bei der
Freigabe der strategischen Energiereserven ein. Die Grünen wiederum
mahnten einen Plan zum Ausstieg aus der fossilen Abhängigkeit ein.
ÖVP, SPÖ und NEOS legen Maßnahmen für „Spritpreisbremse“ vor
Um den gestiegenen Treibstoffpreisen im Zuge des Ausbruchs des
Krieges im Iran zu begegnen, haben die Regierungsfraktionen Maßnahmen
für eine Spritpreisbremse vorgelegt. Damit soll sichergestellt
werden, dass weder der Staat noch die Energieunternehmen von
außerordentlichen Einnahmen in dieser Situation profitieren. Die
entsprechenden gesetzlichen Grundlagen für beide Mechanismen sollen
bis spätestens 1. April 2026 in Kraft treten und automatisch nach dem
31. Dezember 2026 enden. So sieht einer der beiden Initiativanträge
der Koalition eine Absenkung der Mineralölsteuersätze vor ( 763/A ).
Die Entlastung soll dabei budgetneutral erfolgen. So soll der
Finanzminister auf Basis einer neuen Verordnungsermächtigung die
Mehreinnahmen an Umsatzsteuer ermitteln und im Verordnungsweg jeweils
für ein Kalendermonat die ermäßigten Steuersätze für die gängigsten
Treibstoffe veröffentlichen. Mit dem zweiten Antrag der Koalition ist
bei einer Krise in Folge eines sehr hohen Anstiegs der Diesel- oder
Euro-Super-Preise eine Verordnungsermächtigung für die
Bundesregierung vorgesehen ( 764/A ). Wenn der festgestellte
Missstand nicht durch marktkonforme Maßnahmen abgewendet werden kann,
kann die Bundesregierung nach Anhörung der Unternehmen der
Treibstoffbranche volkswirtschaftlich gerechtfertigte Margen für
diese Betriebe bestimmen. Der Zeitraum für eine Margenbegrenzung soll
ein Monat betragen, Verlängerungen sind aber möglich. Die Kontrolle
der Margen soll durch die E-Control erfolgen.
Staatssekretärin Zehetner: Politik hat die Verantwortung, die
Folgen der Krise abzumildern
Man könne Österreich nicht gänzlich vor der internationalen Krise
schützen, es sei aber die Verantwortung der Politik, die Folgen
abzumildern, betonte Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner. Dazu
würden gezielt Maßnahmen gesetzt, um kurzfristige Preisspitzen zu
dämpfen und die Märkte entsprechend zu stabilisieren. Neben der
Versorgungssicherheit sei die oberste Priorität, den
Inflationsanstieg zu dämpfen und die Preisstabilität zu
gewährleisten. Die Versorgungslage werde dabei laufend beobachtet und
aktuell sei diese stabil. Die nunmehrigen Maßnahmen seien ein
„heikler Eingriff“, sie seien aber eine bessere Alternative als die
Inflation „unkontrolliert galoppieren“ zu lassen. Mit dem diese Woche
vorgelegten Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz wolle man den
„Energiewendeturbo zünden“. Dies soll die Resilienz, die
Unabhängigkeit und die Versorgungssicherheit stärken sowie für
leistbare und wettbewerbsfähige Energiepreise sorgen.
Staatssekretärin Eibinger-Miedl: Bundesregierung setzt mit
Verantwortung auf das Machbare
Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl betonte, die
Bundesregierung reagiere mit verantwortungsvollen, gezielten und vor
allem auch umsetzbaren Maßnahmen auf die aktuelle Krise. Mit der
Spritpreisverordnung und der Freigabe der strategischen Ölreserve
seien bereits Mitte März erste Schritte gesetzt worden. Nun folge das
zweite Entlastungspaket. Dabei habe Versorgungssicherheit die oberste
Priorität. Eine Preissenkung, die dazu führe, dass an den Tankstellen
kein Treibstoff mehr verfügbar sei, wäre kontraproduktiv. Die
Bundesregierung behalte die Eindämmung der Inflation in den kommenden
Monaten im Auge. Die Vorschläge der FPÖ seien ernsthaft geprüft
worden, sie würden aber auf unrealistischen Annahmen beruhen,
erklärte Eibinger-Miedl.
Freiheitliche fordern weitreichendere Entlastung
Die Bundesregierung sei ein „Mitverursacher der Krise“ und trage
mit ihren Handlungen dazu bei, das „Staatsschiff Österreich zu
versenken“, kritisierte Michael Bernard (FPÖ/NÖ). Die vorgelegte
Spritpreisbremse sei angesichts der in den letzten Jahren stark
gestiegenen Kosten eine „Scheinlösung“ mit einer ungenügenden
Wirkung. Bernard forderte daher „richtige Entlastungen“.
Günter Pröller (FPÖ/OÖ) sah auch eine unzureichende Wirkung und
thematisierte die diese Woche genehmigte Freigabe von Teilen der
heimischen Pflichtnotstandsreserven. Mittels Entschließungsantrag,
der in der Minderheit blieb, forderte er, dass der daraus
resultierende wirtschaftliche Effekt transparent und nachvollziehbar
an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher weitergegeben werden
müsse. Zudem sollen diese Energiemengen den Unternehmen nur zeitlich
befristet überlassen werden und diese verpflichtet werden, diese
wieder in die strategische Reserve zurückzuführen.
Debattiert werde heute nicht nur über Spritpreise, sondern über
die schwerste Energiekrise seit Jahrzehnten, sagte Thomas Karacsony (
FPÖ/B). Diesel sei die Grundlage für die gesamte landwirtschaftliche
Produktion. Die Bundesregierung habe den österreichischen Bäuerinnen
und Bauern dabei aber nichts anzubieten. Karacsony forderte die
Abschaffung der CO2-Abgabe und einen „echten Agrardiesel“.
Markus Steinmaurer (FPÖ/OÖ) brach eine Lanze für die
Transportwirtschaft, die mit hohen Mehrkosten konfrontiert sei, und
forderte eine echte Spritpreissenkung. Mit den Vorschlägen der FPÖ
wäre sie laut Steinmaurer leicht finanzierbar.
Die Spritpreisbremse sei nur ein „Tropfen auf dem heißen Stein“,
kritisierte Irene Partl (FPÖ/T). Für den Tourismus und das
Personenbeförderungsgewerbe brauche es jene Preisbremse, wie sie die
FPÖ vorschlage.
Andreas Spanring (FPÖ/NÖ) resümierte, die Koalition habe in einer
„entlarvenden Debatte“ einmal mehr gezeigt, dass sie sich auf ein
einheitliches Drehbuch stütze, um alle Vorschläge der FPÖ abzulehnen.
Die gesamte Bundesregierung sei weit von der Lebensrealität der
Bevölkerung entfernt.
ÖVP: Nicht zuschauen, sondern gezielt Maßnahmen setzen
Die in den vergangenen Wochen stark gestiegenen Spritpreise
hätten massive Auswirkungen auf die Menschen und hier insbesondere
auf die Pendlerinnen und Pendler im ländlichen Raum gehabt, erörterte
Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP/V). Die Politik dürfe hier nicht
zuschauen, sondern müsse gezielte Maßnahmen und spürbare Entlastungen
setzen. Dabei gehe es auch darum, zu verhindern, dass sich eine
Spirale mit steigenden Preisen in Gang setzt. Langfristig gelte es,
unabhängig von fossilen Energien zu werden.
Das „mörderische Regime“ im Iran verwende Öl als politische
Waffe, sagte Sebastian Stark (ÖVP/NÖ). Die Senkung der
Mineralölsteuer werde sicherstellen, dass der Staat sich nicht an der
Krise bereichere. Mittelfristig werde es wichtig sein, die
Energieversorgung zu diversifizieren und nicht mehr zu früheren
Abhängigkeiten zurückzukehren. Auch Bernhard Ruf (ÖVP/OÖ) warf der
FPÖ „Doppelmoral und Etikettenschwindel“ vor. Diese sei bereit, die
Freiheit Österreichs und Europas für billige Rohstoffe zu verkaufen.
Einmal mehr würden alle Parteien außer der FPÖ Verantwortung
wahrnehmen und für eine Entlastung der Bevölkerung stimmen, sagte
Viktoria Hutter (ÖVP/NÖ). Sie wisse aus eigener Erfahrung, mit
welchen Problemen die Landwirtschaft konfrontiert sei. Eine
Entlastung bei den Spritpreisen sei für sie ein erster wichtiger
Schritt. Österreich brauche Agrardiesel, um die landwirtschaftliche
Produktion wettbewerbsfähig zu halten. Der Landwirtschaftsminister
habe hier bereits weitere Maßnahmen in Aussicht gestellt.
SPÖ: Wichtig und höchste Zeit einzugreifen
Angesichts der explodierenden Spritpreise sei es höchste Zeit
gewesen einzugreifen, meinte Mario Trinkl (SPÖ/B). Man dürfe die
Inflation nicht durchrauschen lassen. Natürlich wäre eine höhere
Entlastung wünschenswert, dies sei aber angesichts der budgetären
Situation aktuell nicht möglich. Zudem kritisierte der Bundesrat die
Vorschläge der Freiheitlichen als „reinen Populismus“. Auch Manfred
Mertl (SPÖ/K) sah diese als problematisch, sie würden wichtige
Steuereinnahmen für die Länder und Gemeinden gefährden.
Einmal mehr würden die Mineralölkonzerne versuchen, von einer
internationalen Krise zu profitieren, sagte Bernadette Kerschler (
SPÖ/St). Das wolle die Bundesregierung mit ihren Maßnahmen
verhindern. Sie greife daher aktiv in die Spritpreise ein, wie das
seit den 1980er-Jahren nicht mehr geschehen sei. Der nächste Schritt
müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien sein.
NEOS: Die Politik kann dafür sorgen, dass die Belastungen nicht
unnötig verstärkt werden
Mit der temporären Senkung der Mineralölsteuer werde ein
Mechanismus geschaffen, der die gestiegenen Einnahmen durch die
Mehrwertsteuer zurück an die Menschen gibt, erklärte Julia Deutsch (
NEOS/W). In einer „echten Ausnahmesituation“ werde in die Margen
eingegriffen. Dies sei nichts zum Feiern, aber in den letzten Jahren
habe man bei der Inflation gesehen, was passiert, wenn man nicht
reagiert. Die Politik könne nicht alles kompensieren, aber dafür
sorgen, dass die Belastungen nicht unnötig verstärkt werden.
Grüne fordern Plan zur Beendigung der fossilen Abhängigkeiten
Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern führe einmal mehr zu
einer massiven Preissteigerung und einer Energiekrise, sagte Simone
Jagl (Grüne/NÖ). Die Konzerne dürften nicht von der Krise
profitieren, daher würden die Grünen einer Eindämmung der
Gewinnmargen zustimmen, auch wenn immer noch fraglich sei, ob die
Bundesregierung dafür den richtigen Weg gewählt habe. Sie hoffe, dass
die Bundesregierung ihren Beteuerungen, den Ausstieg aus fossilen
Energieträgern beschleunigen zu wollen, auch Taten folgen lässt,
sagte Jagl. Dies untermauerte sie mit einem Entschließungsantrag, in
dem sie einen Plan zur Beschleunigung des Ausstiegs aus fossilen
Energieträgern forderte. Dazu schlug sie mehrere Maßnahmen, wie
Anreize für Elektroautos, für Öffi-Tickets oder für den Umstieg auf
klimafreundliche Heizsysteme vor. Ebenso mahnte sie Maßnahmen zur
Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus ein. Der Antrag der Grünen
erhielt keine Mehrheit.
Elisabeth Kittl (Grüne/W) hinterfragte, wie die Senkung der
Mineralölsteuer budgetneutral erfolgen soll. Die Kosten dafür würden
dem Staat „Steuerungsmacht“ kosten, die er aber für jene brauchen
würde, die von der Teuerung besonders betroffen seien. Zielführender
wären für die Mandatarin daher effektive Unterstützungsmaßnahmen für
diese Gruppe. Zudem trat Kittl für langfristige Maßnahmen wie im
Bereich des Öffentlichen Verkehrs ein und kritisierte eine
„kurzsichtige Politik“ wie die Verteuerung von Öffi-Tickets. (Schluss
Bundesrat) sox/pst
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch
Fotos von Plenarsitzungen.
