Wien (OTS) – Die 17. Sitzung des Wiener Gemeinderats in der laufenden
Wahlperiode
hat heute um 9 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses begonnen. Debattiert
wurde auf Verlangen der FPÖ zum Thema: „Das System Ludwig fördert
Machtmissbrauch, Freunderlwirtschaft und mangelnde Transparenz in der
Wiener Stadtverwaltung“. Wie bei jedem Gemeinderat auf Verlangen
entfielen Fragestunde und Aktuelle Stunde.
Bevor allerdings mit der Debatte begonnen wurde, hielt der
Gemeinderat eine Schweigeminute für die kürzlich verstorbenen
ehemaligen Mitglieder des Gemeinderats und Landtags Komm.-Rat Heinz
Samek (SPÖ), Mag. Franz Karl (ÖVP) und Mag.a. Helga Seeliger (ÖVP)
ab.
StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) lieferte als Erstredner die Begründung
für das Verlangen nach einer Gemeinderatssitzung. Er kritisierte,
dass der Termin für die Sitzung nicht schon früher, sondern erst im
Herbst vom Bürgermeister festgesetzt worden sei – offenbar habe
Ludwig es nicht für notwendig befunden, „zeitnah über die Skandale zu
reden“, die über den Sommer nach und nach publik geworden seien: beim
Marktamt, bei den Volkshochschulen, in der Causa Ruck und zuletzt bei
der Verzögerung der Eventhalle in St. Marx, meinte Nepp. Allen
Skandalen sei gemein, dass es Postenschacher und Freunderlwirtschaft
gebe, viel Steuergeld ausgegeben werde und die Verantwortung bei
Problemen auf Mitarbeiter oder Funktionäre abgeschoben werde, statt
dass der Stadtchef selbst Verantwortung übernehme, sagte Nepp.
Im Detail verwies Nepp auf Vorwürfe von Mobbing, Machtmissbrauch
und Rassismus im Marktamt sowie auf geschönte Besucherzahlen des
Marktamt-Museums, in deren Folge Amtsleiter und Stellvertreter
abberufen worden seien; er warf der zuständigen Vizebürgermeisterin
Emmerling Untätigkeit vor und unterstellte dem ehemaligen Leiter
persönliche Verbindungen ins „System Ludwig“. Ähnliche Verflechtungen
ortete Nepp bei den Volkshochschulen, wo einer Leiterin laut
Medienberichten eine geförderte Wohnung über ihrem Büro zugeschanzt
worden sei –, „klares Bonzentum“, konstatierte Nepp. Die VHS sei die
„Machtbastion“ des Stadtchefs in der Partei gewesen, eine längst
fällige Reform samt Verschlankung sei „schubladisiert“ worden.
Auch die im Magazin Profil veröffentlichten „Ruck-Leaks“ –
Gespräche im Weinkeller des Ex-WKW-Chefs Walter Ruck – zeigten laut
Nepp, dass unter mächtigen Männern alles von Postenbesetzungen über
Wahllisten bis zu politischen Absprachen ausgemauschelt werde, „als
wäre es das Normalste der Welt“. Er habe sich auch hier eine Reaktion
des Stadtchefs erwartet, zumal im Zuge der Affäre teils misogyne
Aussagen über die Finanzstadträtin gefallen seien; zudem sei in den
Leaks von einer Absprache zur AUVA die Rede gewesen, bei der über
„enge Mitarbeiter des Bürgermeisters“ Verwaltungswege abgekürzt und
Bauprojekte bevorzugt worden sein sollen. Im selben Gespräch habe
Bezirksvorsteher Nevrivy davon gesprochen, Gemeindebauten
„verklopfen“ zu wollen – Nepp forderte demgegenüber einen besseren
Schutz des Gemeindebaus, verwies auf einen Sanierungsrückstau bei
älteren Wohnhausanlagen und auf steigende Mieten trotz städtischen
Einflusses.
Als jüngsten Fall in der „Skandalserie“ nannte Nepp die
Verzögerungen bei der Wien-Holding-Arena in St. Marx: Viel Geld sei
bereits ausgegeben, der Bautermin aber verschoben worden. Er
kritisierte, dass solche Projekte medienwirksam zur Chefsache
erklärt, bei Problemen aber kleine Mitarbeiter*innen verantwortlich
gemacht würden – ähnlich sei es der angekündigten Donaubühne
ergangen, aus der „übrigens nichts geworden“ sei. Die Politik der
Stadtregierung bestehe nur aus medienwirksam angekündigten
Großprojekten, die nie umgesetzt würden –, „weil sie es einfach nicht
können“, sagte Nepp in Richtung Stadtregierung.
GR Harald Zierfuß (ÖVP) räumte ein, seinem Vorredner in vielen
Punkten seiner Kritik recht zu geben, vermisste aber konkrete
Verbesserungsvorschläge. Mit Verweis auf die Wahlergebnisse für Linke
bzw. AfD in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern warnte Zierfuß vor
einem Abdriften von Politik und Wählerschaft an die Ränder und
forderte eine starke Stimme der Mitte. In Wien selbst würden Probleme
wie mangelnde Deutschkenntnisse von Kindern mit Migrationshintergrund
oder ein „aus dem Ufer gelaufenes“ Budget ausgeblendet – Wien sei
unter den Bundesländern Spitzenreiterin bei der Verschuldung. Er
forderte ein Ende einer Politik auf Kosten der Jungen, die diese
Schulden zurückzahlen müssten; die Folgen zeigten sich bereits in
steigenden Gebühren, etwa beim Wohnbaubeitrag, bei Müllabfuhr und
Wasser sowie beim inzwischen abgesagten „Kultureuro“. Zierfuß ortete
zudem Verschwendung bei Großprojekten und höhere Betriebskosten bei
Wiener Spitälern und Kindergärten im Vergleich zu privaten bzw.
anderen Bundesländern. Durch hohe Sozialzuschüsse lohne sich Arbeit
teils nicht mehr, da Beihilfen über Erwerbseinkommen lägen; auch im
Bildungssystem verschärften fehlende Deutschkenntnisse die Probleme,
da versprochene Deutschförderkräfte nicht in die Klassen kämen.
Zierfuß forderte eine neue Prioritätensetzung mit mehr Geld für
Bildung und dass die Stadt Kernaufgaben wie die Kinder- und
Jugendhilfe selbst übernehme, statt sie an externe Vereine
auszulagern.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS) meinte, im Sommer sei weinselig in
einem Weinkeller unter Männern einiges besprochen wurde, das durch
Berichte in den Medien schließlich ans Licht gekommen sei. Er
forderte den Übergang von einer Politik „im Weinkeller“ zu einer
Politik der Transparenz: Absprachen unter Ausschluss der
Öffentlichkeit am „Grünen Tisch“ mögen in der Vergangenheit ihren
Platz gehabt haben, jetzt brauche es aber nachvollziehbare
Entscheidungsprozesse. Die Rücktritte seien die richtige Konsequenz
gewesen, doch müssten die Systeme weitergedacht und die
Sozialpartnerschaft – auch in Wirtschafts- und Arbeiterkammer –
weiterentwickelt werden. „Wir müssen mehr auf die Menschen zugehen“,
so Ornig; die Sozialpartnerschaft müsse sich Vertrauenswürdigkeit neu
erarbeiten, das ohnehin geringe Vertrauen in die Politik müsse
gestärkt werden. Auch in der Stadt selbst seien Reformen nötig, da
sich viele in der Vergangenheit beschlossene Projekte schlicht nicht
mehr ausgingen – paradoxerweise eine Chance, Dinge neu zu denken, so
Ornig.
StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) ortete einen bemerkenswerten
Sommer, der hinter uns liege. Angesichts des Hitzesommer hätte sich
„die Planlosigkeit und Mutlosigkeit der Stadtregierung gezeigt“,
Menschen in zu heißen Wohnungen oder Schüler*innen in überhitzen
Klassenzimmer seien allein gelassen worden. Sie vermisste einen
Hitzeschutzplan, es sei „nichts organisiert worden“, um die Menschen
zu unterstützen. Im Sommer seien auch mehrere Skandale aufgedeckt
worden. Beim Marktamt oder rund um die „Ruck-Leaks“ hätte sich ein
System des Wegschauens und relativieren von Missständen offenbart.
Das System sei von Männern geprägt und dominiert, so Pühringer. In
diesem System würden sich Männer noch weiter erlauben, Frauen zu
ignorieren und wegzudrücken. Das sei zum Schaden aller, warnte
Pühringer. Die Leitung des Marktamtes sei mit massiven Vorwürfen des
Mobbings, Rassismus und Freunderlwirtschaft konfrontiert worden.
Trotz häufiger Beschwerden von Mitarbeiter*innen seien Missstände
ignoriert worden und Vorwürfe zugedeckt worden. Erst nach
Medienberichten sei etwas in Gang gekommen. Pühringer warf Stadtchef
Ludwig als Spitze der Verwaltung Untätigkeit vor. Auch die „Ruck-
Files“ bzw. „Ruck-Leaks“ hätten eine „Unkultur in der Stadt und
unverhohlenen Sexismus im Weinkeller“ in ihr als Politikerin eine
„unermessliche Wut“ ausgelöst. Die aufgezeichneten Gespräche zeigten:
Schlechte und schlechtere Verhältnisse in denen Frauen leben, würden
von Männern im Weinkeller besiegelt und im eigenen Machtinteresse
verstärkt. Sie forderte: „Es reicht, dass Politik im Hinterzimmer und
Weinkeller gemacht wird.“ Auch sie beklagte das fehlende Vertrauen in
die Politik, das habe aber genau mit dieser „Hinterzimmer-Politik“ zu
tun, stattdessen müssten alle Eingeladen werden die Stadt
mitzugestalten. Im Weinkeller sei auch vom SPÖ-Bezirkschef der
Donaustadt „phantasiert worden, hunderttausende Gemeindewohnungen zu
verklopfen“. Da die SPÖ den Gemeindebau stets offensiv verteidige,
forderte Pühringer sie auf, einen Antrag der Grünen für ein „Wiener
Wohnbauschutzgesetz“ zu unterstützen, das dessen Privatisierung
ausschließt. Angesichts steigender Wohnkosten und Mieten brauche es
zudem eine Leerstand- und Freizeitwohnsitzabgabe, eine Abschöpfung
von Widmungsgewinnen sowie über die angekündigte
Registrierungspflicht für Airbnb hinaus strengere Maßnahmen zum
Schutz günstigen Wohnraums. Auch sie warf Bürgermeister Ludwig vor,
bei Skandalen wie beim Hitzesommer wegzuschauen und die Zeichen der
Zeit nicht mehr zu erkennen. (Forts.) ato
