Wien (OTS) – In der Generaldebatte zum Doppelbudget 2027/28 hat SPÖ-
Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler heute, Mittwoch,
im Nationalrat betont, dass die Regierung Ordnung in die
Staatsfinanzen bringt. „Wir arbeiten seit Tag eins daran, das
Desaster aufzuräumen, das uns hinterlassen wurde“, so Babler mit
Blick auf das Rekorddefizit, das die Bundesregierung von ihren
Vorgängern übernehmen musste. „Dabei bringen wir drei Dinge unter
einen Hut: Wir sanieren das Budget. Wir investieren in unsere
Zukunft. Und wir sorgen für Gerechtigkeit, indem wir einen fairen
Beitrag der breiten Schultern einfordern“, so Babler, der festhielt,
dass mehr als die Hälfte des Konsolidierungsvolumens von Banken,
Konzernen und Besserverdienenden kommen: „Wer in der Vergangenheit
besonders profitiert hat, kann in schwierigen Zeiten auch einen
größeren Beitrag leisten.“ Mit dem Doppelbudget zeige die Regierung,
dass Sanieren und Gestalten keine Widersprüche sind. „Wir investieren
dort, wo es jetzt fortschrittliche Politik braucht“, so Babler über
wichtige Offensivmaßnahmen in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung,
Arbeitsmarkt und Pflege. Während die FPÖ jeden Kompromiss ablehne und
mit dem Finger auf Sündenböcke zeige, „übernehmen wir Verantwortung
für stabile Finanzen, soziale Gerechtigkeit und ein Österreich, das
auch in schwierigen Zeiten zusammenhält“, so Babler. ****
Das Gesamtvolumen der Konsolidierung beträgt fünf Milliarden
Euro. Davon dienen 2,5 Milliarden Euro der Budgetsanierung.
Gleichzeitig nimmt die Regierung 2,5 Milliarden Euro in die Hand, um
in eine gute Zukunft für das Land und die Leute zu investieren, wie
Babler ausführte. „Bei einem Sanierungsvolumen dieser Größenordnung
wäre es unehrlich zu behaupten, niemand würde etwas davon spüren.
Darum war es mir wichtig, dass sich auch die Politik selbst nicht
schont“, so Babler, der betonte, dass Klub-, Akademie- und
Parteienförderung nicht erhöht werden.
Trotz der notwendigen Sanierungsmaßnahmen handle es sich um ein
„Zukunftsbudget“, wie Babler mit Verweis auf zahlreiche Investitionen
in Kinderbetreuung, Bildung und Gleichstellung unterstrich. „Erstens
investieren wir in Kinder und Jugendliche“, so Babler. Österreich sei
eines der reichsten Länder der Welt, „dass noch immer jedes fünfte
Kind arm oder armutsgefährdet ist, ist eine himmelschreiende
Ungerechtigkeit“, so der SPÖ-Chef und Vizekanzler. „Deshalb bauen wir
Maßnahmen gegen Kinder- und Jugendarmut systematisch aus und wir
investieren in Lernunterstützung, Mentoring, Sozialberatung und
kostenlose Ferienbetreuung“, so Babler.
Zweitens baut die Bundesregierung Kinderbetreuung und
Bildungsangebote aus. „Wer über die Zukunft Österreichs spricht, muss
über Bildung sprechen. Deshalb investieren wir zusätzlich in
Kinderbetreuung, in ein kostenfreies zweites Kindergartenjahr und in
Ganztagsschulen“, so Babler, der ergänzte: „Gute Kinderbetreuung ist
vor allem Bildungspolitik. Sie gibt Kindern bessere Chancen und
Eltern mehr Möglichkeiten, Beruf und Familie zu vereinbaren.“
„Drittens stärken wir Frauen und Alleinerziehende. Gerade in
Zeiten angespannter Budgets ist es ein starkes Signal, dass das
Frauenbudget auf 55 Millionen Euro steigt und damit einen
historischen Höchststand erreicht. Das ist ein Plus von 61 Prozent“,
so Babler über wichtige Investitionen in Beratungsangebote und
Gewaltschutz sowie die Einführung eines Unterstützungsfonds für
Alleinerziehende. (Schluss) ls/mb
