Wien (OTS) – „Es ist inakzeptabel, dass fünf Stunden vor
Inkrafttreten der
Verordnung weder die konkreten Einzelheiten noch die Verordnung
selbst vorliegen“, zeigt sich Jürgen Roth, Fachverbandsobmann des
Energiehandels, empört. „Unsere Unternehmen haben keinerlei
Planungssicherheit. Erst um 19:00 Uhr kommt schließlich die
Verordnung, die von den Branchenteilnehmern bereits am nächsten Tag
umgesetzt werden muss.“
Massive Wettbewerbsverzerrungen vorprogrammiert
Völlig ignoriert werde zudem die Struktur des österreichischen
Kraftstoffmarktes. Nur rund 40 % des Marktes werden von der einzigen
österreichischen Raffinerie beliefert, rund 60 % der Kraftstoffe
werden importiert.
„Was hier passiert, ist eine klare Wettbewerbsverzerrung“, warnt
Roth. „Vertikal integrierte Konzerne mit eigener Raffinerie können
die geforderte Margenkürzung wohl weitergeben. Der überwiegende Teil
der Unternehmer hingegen kann die fünf Cent weder abziehen noch
kompensieren und muss zusätzlich oft teurer über den kaum vorhandenen
Spotmarkt einkaufen. Das wird keine Spritpreisbremse, sondern ein
Spritpreistreiber. Wettbewerb sieht anders aus, wie die
Bundeswettbewerbsbehörde festgestellt hat.“
Der Energiehandel warnt eindringlich davor, dass dieses Vorgehen
insbesondere kleine und mittelständische Betriebe massiv unter Druck
setzt. „Dieses Vorgehen ist unprofessionell und eine echte Zumutung
für eine systemrelevante Branche, in der es um Versorgungssicherheit
geht“, so Roth abschließend. „Viele Kleinstbetriebe stehen ohnehin
unter enormem wirtschaftlichem Druck und haben berechtigte
existenzielle Ängste.“ (PWK137/TK)
