Wien (OTS) – „Es ist erfreulich, dass die Weckrufe, die es von uns
und anderen
Interessensvertretern EU-weit seit langem gibt, in Brüssel angekommen
sind und man sich nun auf die Einführung einer Bearbeitungsgebühr für
Online-Bestellungen aus Drittstaaten geeinigt hat“, sagt Rainer
Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer
Österreich (WKÖ). Diese Gebühr, die ab 1. November eingehoben werden
soll, sei ein wichtiger Schritt hin zu faireren
Wettbewerbsbedingungen. Gleichzeitig brauche es jedoch weitergehende
Maßnahmen und eine konsequente und vor allem unbürokratische
Umsetzung.
„Seit Jahren sehen wir eine massive Wettbewerbsverzerrung
zulasten heimischer Händlerinnen und Händler durch Billigimporte aus
Drittstaaten. Die nun geplante Bearbeitungsgebühr ist ein notwendiges
Signal, dass gleiche Regeln für alle Marktteilnehmer gelten müssen“,
so Trefelik. Die stark steigende Zahl an Kleinsendungen – täglich
Millionen Pakete – stellen den stationären und heimischen Online-
Handel vor große Herausforderungen. „Wenn Produkte aus Drittstaaten
zu Dumpingpreisen und oft unter Umgehung von Standards in die EU
gelangen, entsteht ein unfairer Wettbewerb. Unsere Betriebe halten
sich an strenge Qualitäts-, Umwelt- und Sozialstandards – das muss
auch für internationale Anbieter gelten“, fordert Trefelik.
Positiv bewertet die Bundessparte auch die geplante Abschaffung
der Zollfreigrenze von 150 Euro. Diese habe bislang dazu geführt,
dass viele Sendungen künstlich unter dieser Grenze gehalten wurden.
„Die Abschaffung der Freigrenze ist längst überfällig. Sie sorgt
dafür, dass nicht länger Schlupflöcher ausgenutzt werden können“,
erklärt Trefelik. „Entscheidend wird aber sein, wie die konkrete Höhe
der Bearbeitungsgebühr ausgestaltet wird und wie effizient die
Kontrolle erfolgt.“ Aber auch, dass sie zusätzliche Bürokratie
verursacht, sei in jedem Fall zu vermeiden.
Abstimmung zwischen EU-Gebühr und nationaler Gebühr entscheidend
Mit Blick auf die parallel diskutierten nationalen Maßnahmen
betont die Bundessparte Handel die Notwendigkeit einer klaren
Abstimmung mit den EU-Regelungen. „Wenn neben der europäischen
Bearbeitungsgebühr auch nationale Abgaben eingeführt werden, muss
sichergestellt sein, dass diese optimal aufeinander abgestimmt sind“,
so Rainer Trefelik. „Doppelte Strukturen oder parallele Systeme
würden nur zu mehr bürokratischem Aufwand führen. Es darf nicht
passieren, dass neue Gebührenmodelle zwar gut gemeint sind, in der
Praxis aber zu mehr Komplexität führen. Entscheidend ist eine
schlanke Umsetzung, die Wirkung zeigt, ohne zusätzliche Bürokratie
aufzubauen“, betont Trefelik.
Weitere Maßnahmen müssen folgen
Damit die Maßnahmen wirken und der heimische Handel tatsächlich
gestärkt wird, sind Trefelik zufolge weitere Maßnahmen nötig. Die
zentralen Forderungen der Bundessparte Handel:
Mehr Produktsicherheit und wirksame Marktüberwachung: Die
Kontrolldichte bei Einfuhren muss deutlich erhöht werden und die
Qualitätsstandards sind EU-weit zu harmonisieren. Zudem brauche es
zentrale „One-Stop-Shop“-Behörde zur besseren Zusammenarbeit zwischen
Zoll, Steuerbehörden und Marktüberwachung.„Nur wenn Produkte
systematisch kontrolliert werden, kann sichergestellt werden, dass
sie unseren Sicherheits- und Qualitätsanforderungen entsprechen“,
betont Trefelik.
Konsequente Umsetzung der Plattformverantwortung (DSA) : Große
Online-Plattformen müssen stärker in die Pflicht genommen werden.
Dazu zählen insbesondere die strenge Kontrolle von Risikoanalysen
sowie die rasche Entfernung rechtswidriger Waren. Auch
Transparenzpflichten – etwa durch Werbe-Archive und unabhängige
Prüfungen – sowie Anpassungen von Algorithmen und Nutzeroberflächen
seien notwendig. „Plattformen dürfen sich nicht länger aus der
Verantwortung ziehen. Wer am europäischen Markt verdient, muss auch
für die Einhaltung der Regeln sorgen“, so Trefelik.
Reform des EU-Zollsystems und klare Verantwortung der Plattformen
: Die Bundessparte spricht sich außerdem für eine beschleunigte
Einführung einer EU-Zollbehörde sowie eines KI-gestützten Zollsystems
aus. Gleichzeitig sollen Plattformen künftig die Importeur-Funktion
übernehmen und damit für die Einhaltung von Sicherheits-, Zoll- und
Steuerpflichten verantwortlich sein.
Faire Bedingungen im internationalen Versand: Ein weiterer
zentraler Punkt ist die Gleichstellung der Versandkosten zwischen
europäischen und asiatischen Händlern. Zudem müsse sichergestellt
werden, dass neue Paketgebühren praxisnah ausgestaltet sind und
ausschließlich Endkundinnen und Endkunden betreffen.
Vorgehen gegen unlautere Geschäftspraktiken: Schließlich fordert
die Bundessparte verstärkte Maßnahmen gegen irreführende
Werbemaßnahmen und andere unlautere Praktiken im Online-Handel.
„Es braucht eine konsequente Umsetzung und Kontrolle, damit die
Maßnahmen auch tatsächlich greifen. Halbherzige Lösungen würden die
bestehenden Probleme nicht lösen. Unser Ziel ist kein
Protektionismus, sondern fairer Wettbewerb. Wenn alle Anbieter nach
denselben Regeln spielen, profitieren Konsumentinnen und Konsumenten
ebenso wie der Wirtschaftsstandort Österreich“, so Trefelik. (
PWK127/DFS)
