Wien (OTS) – Scharfe Kritik übte heute der freiheitliche
Delegationsleiter im
Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, an aktuellen Entwicklungen
auf EU-Ebene: Ausgehend von einem Medienbericht mit bislang
ungeprüften Vorwürfen gegen Ungarn werden politische Konsequenzen
diskutiert, die bis zum Entzug von Mitspracherechten reichen. Laut EU
-Diplomaten stehen sogar Überlegungen im Raum, Ungarn aus
Entscheidungsprozessen herauszunehmen. Auch Polen hat diese Vorwürfe
aufgegriffen und entsprechende Forderungen unterstützt. „Hier wird
auf EU-Ebene versucht, auf Basis ungeprüfter Behauptungen politischen
Druck aufzubauen und in demokratische Prozesse einzugreifen – das ist
inakzeptabel“, erklärte Vilimsky.
Besonders brisant ist für Vilimsky der Zeitpunkt dieser Debatte.
„Hier werden Konsequenzen für etwas gesetzt, das noch nicht einmal
ansatzweise untersucht worden ist“, kritisierte er. Es sei kein
Zufall, dass solche Anschuldigungen ganz zufällig kurz vor einer
wichtigen Wahl in Ungarn erhoben werden. „Es werden Behauptungen
aufgestellt, die einfach ohne weiteres im Raum stehen bleiben und das
Vertrauen schmälern sollen.“
Dass auf dieser Grundlage nun sogar darüber diskutiert werde,
Ungarn politisch zu marginalisieren, bewertete Vilimsky als
gefährlichen Präzedenzfall. „Es darf keine Vorverurteilungen und
keine politischen Konsequenzen auf Basis eines einzelnen
Medienberichts geben – schon gar nicht unmittelbar vor einer Wahl“,
betonte er. Die Europäische Union müsse jede Form politischer
Einflussnahme auf demokratische Prozesse unterlassen und dürfe
Mitgliedsstaaten nicht auf Zuruf aus Entscheidungsprozessen drängen.
