Wien (OTS) – Heftige Kritik übt der steirische
FPÖ-Nationalratsabgeordnete und
stellvertretende Sicherheitssprecher Reinhold Maier an der
Personalpolitik von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Für Maier ist
die Bestellung eines hochdotierten „Fachexperten für die Evaluierung
des Verfassungsschutzes“ ein weiteres Beispiel für die ausufernde
Kostenpolitik und parteipolitische Versorgung im Innenressort.
„Österreich hat mittlerweile die teuerste Regierung aller Zeiten, und
gleichzeitig werden im eigenen Umfeld munter Parteigünstlinge
versorgt. Das ist gegenüber den Steuerzahlern schlicht nicht mehr
vermittelbar“, stellte Maier klar.
Konkret stößt sich der freiheitliche Sicherheitssprecher an dem
neu eingerichteten Arbeitsplatz von Ex-DSN-Chef Haijawi-Pirchner, der
einen Projektarbeitsplatz im BMI mit der Bewertung A1/6 seit
01.01.2026 für die Dauer eines Jahres erhalten hat. Diese entspricht
in seiner Gehaltsstufe mindestens 8.500 Euro brutto monatlich. „Da
stellt sich schon die Frage: Was weiß Haijawi-Pirchner, dass er von
Minister Karner einen derart hoch dotierten Posten erhält?“, so
Maier.
„Selbst verursachte Probleme sollen jetzt selbst evaluiert
werden“
Besonders kritisch sieht Maier die inhaltliche Begründung für
diese Entscheidung. „Haijawi-Pirchner soll als Fachexperte
ausgerechnet den Verfassungsschutz evaluieren, also genau jenen
Bereich, für dessen aktuellen Zustand und die schlechte Stimmung
unter den Mitarbeitern er selbst maßgeblich verantwortlich ist. Dass
jemand seine eigenen Missstände bewerten soll, ist nicht nur
fragwürdig, sondern schlicht absurd“, erklärte Maier.
Zudem verweist der FPÖ-Sicherheitssprecher darauf, dass im
Innenministerium bereits ausreichend Strukturen vorhanden wären, um
diese Aufgaben zu erfüllen. „Mit einem eigenen DSN-Staatssekretär
sowie dem dazugehörigen Kabinett gibt es mehr als genug personelle
Ressourcen. Diese Aufgabe könnte und sollte intern erledigt werden,
anstatt zusätzliche hochbezahlte Posten zu schaffen.“
Möglicher Interessenskonflikt wirft weitere Fragen auf
Für zusätzliche Brisanz sorgt laut Maier der Umstand, dass
Haijawi-Pirchner parallel eine eigene Sicherheitsfirma aufbaut. „Es
ist mehr als skurril, dass hier jemand finanziell abgesichert wird,
während er gleichzeitig seine private Firma auf die Beine stellt. Da
stellt sich unweigerlich die Frage nach einem möglichen
Interessenskonflikt“, so Maier. „Wer als Fachexperte im Bereich
Staatsschutz tätig ist und gleichzeitig dieses Wissen in der
Privatwirtschaft gewinnbringend nutzt, bewegt sich zumindest in einem
hochsensiblen Spannungsfeld. Hier braucht es volle Transparenz und
klare Regeln“, forderte Maier.
Für den freiheitlichen Sicherheitssprecher zeigt sich einmal mehr
eine deutliche Schieflage im Innenressort. „Während schwarze
Parteigünstlinge versorgt und abgesichert werden, wird bei der
Polizei ein Sparpaket nach dem anderen geschnürt. Überstunden werden
gestrichen, Streifen reduziert, Dienststellen vorübergehend
geschlossen und sogar die Weihnachtsbelohnung fällt weg.“
Als Höhepunkt dieser Entwicklung bezeichnete Maier das geplante
neue Dienstzeitmodell: „Anstatt die Exekutive zu stärken,
verschlechtert man laufend die Arbeitsbedingungen der Beamten.
Gleichzeitig werden im Ministerium teure Posten geschaffen, das ist
ein völlig falsches Signal.“
Für Maier steht fest: „Innenminister Karner muss diesen Kurs
sofort beenden. Sicherheit darf nicht unter Sparmaßnahmen leiden,
während gleichzeitig parteipolitische Versorgungsposten geschaffen
werden. Unsere Polizisten verdienen Respekt und Unterstützung, keine
Politik der doppelten Standards.“
