Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche
EU-Abgeordnete Petra
Steger auf die Bestätigung der Europäischen Kommission, dass das
sogenannte „Rapid Response System“ (RRS) im Vorfeld der ungarischen
Parlamentswahlen aktiviert wurde. Für Steger ist das ein massiver
Eingriff in demokratische Prozesse und ein weiterer Beleg für die
zunehmende Machtkonzentration in Brüssel.
„Was hier passiert, ist nichts anderes als ein orchestrierter
Eingriff in den demokratischen Wettbewerb. Unter dem Deckmantel des
Kampfs gegen ‚Desinformation‘ wird ein Instrument aktiviert, das
gezielt die öffentliche Meinungsbildung beeinflussen kann und zwar
genau dann, wenn Bürger zur Wahl gehen sollen“, warnt Steger.
Das RRS ermögliche es laut vorliegenden Informationen
ausgewählten Akteuren – darunter NGOs, sogenannte „Faktenchecker“ und
große Plattformen – Inhalte gezielt zu markieren und deren
Verbreitung einzuschränken oder vollständig zu unterdrücken. „Damit
entsteht eine Art politisches Frühwarn- und Zensursystem, das
missliebige Meinungen aus dem digitalen Raum drängen kann – und das
mitten im Wahlkampf“, so Steger.
Besonders brisant sei dabei die enge Verflechtung dieser Akteure
mit der Europäischen Kommission selbst: „Viele dieser Organisationen
werden direkt oder indirekt von der EU finanziert. Das bedeutet: Die
Kommission schafft sich ein Netzwerk aus willfährigen Akteuren, das
sie im Bedarfsfall zur Steuerung politischer Debatten einsetzen kann.
Von Neutralität kann hier keine Rede sein.“
Steger sieht darin eine gefährliche Entwicklung hin zu einer
gelenkten Öffentlichkeit: „Wenn jene, die über Inhalte urteilen,
gleichzeitig von denselben Institutionen finanziert werden, die
politisch profitieren, dann ist das ein massiver Interessenskonflikt
und ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.“
Auch erste konkrete Auswirkungen seien bereits sichtbar:
„Berichten zufolge wurden sogar Beiträge des ungarischen
Premierministers Viktor Orbán auf großen Plattformen eingeschränkt.
Wenn selbst gewählte Regierungschefs ins Visier dieser Strukturen
geraten, dann zeigt das, wie weit diese Eingriffe bereits gehen.“
Kritisch beurteilt Steger zudem die Begründung für die
Aktivierung des Systems: „Wieder einmal wird mit angeblicher
‚russischer Desinformation‘ argumentiert – ohne belastbare Beweise.
Dieses Narrativ dient längst als Vorwand, um Eingriffe in die
Meinungsfreiheit zu legitimieren. Es ist ein politisches Werkzeug
geworden.“
Die freiheitliche EU-Abgeordnete zieht dabei Parallelen zu
früheren Entwicklungen: „Wir haben bereits gesehen, wohin solche
Mechanismen führen können – etwa in Rumänien, wo unter ähnlichen
Vorzeichen demokratische Prozesse massiv unter Druck geraten sind.
Jetzt droht dieses Szenario auch in Ungarn.“
Für Steger ist klar: „Die EU darf nicht zum Schiedsrichter über
legitime politische Meinungen werden. Wahlen müssen frei, fair und
unbeeinflusst stattfinden – ohne Eingriffe durch Brüssel oder von der
EU finanzierte Netzwerke.“
Abschließend fordert sie ein sofortiges Umdenken: „Dieses System
gehört auf den Prüfstand. Demokratie bedeutet Meinungsvielfalt –
nicht Meinungslenkung. Wir werden uns auf allen Ebenen gegen diese
Entwicklung stellen und die Freiheit der Bürger verteidigen.“
