Energie-Staatssekretärin Zehetner: CO₂-Preis darf erneuerbaren Strom nicht verteuern

Wien/Brüssel (OTS) – Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner
spricht sich für eine
sachliche europäische Diskussion über das Zusammenspiel von CO₂-Preis
und Strommarkt aus. Nach derzeitiger Systemlogik kann der CO₂-Preis
auch den Strompreis für erneuerbare Energien erhöhen. Zehetner bringt
daher heute beim Energieministerrat in Brüssel einen Vorschlag für
mehr Transparenz im europäischen Strommarkt und eine
Weiterentwicklung der bestehenden Regeln ein.

Im europäischen Strommarkt bildet sich der Preis nach dem
sogenannten Merit-Order-Prinzip: Das jeweils teuerste Kraftwerk, das
zur Deckung der Nachfrage benötigt wird, bestimmt den Marktpreis für
alle Anbieter. Setzt ein fossiles Kraftwerk – etwa ein Gas- oder
Kohlekraftwerk – den Preis, werden dessen CO₂-Kosten aus dem EU-
Emissionshandelssystem (ETS) vollständig im Strompreis wirksam. „Der
Emissionshandel ist ein zentrales Instrument der europäischen
Klimapolitik. Auch die Merit Order ist ein bewährtes Prinzip des
Strommarktes. Beides steht nicht zur Diskussion. Das Problem liegt im
Zusammenspiel beider Systeme: Wenn fossile Kraftwerke den Preis
setzen, schlägt der CO₂-Preis automatisch auch auf sauberen Strom
durch“, erklärt Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner . Diese
Wirkung könne dazu führen, dass die Elektrifizierung von Industrie,
Wärme und Mobilität unnötig verteuert wird. Gerade im Zuge der
Energiewende sei es jedoch entscheidend, dass günstige erneuerbare
Energie auch in den Strompreisen stärker sichtbar wird.

Zwtl.:

Zwtl.: Mehr Transparenz als Grundlage für europäische Lösungen

Österreich setzt sich daher zunächst für mehr Transparenz im
europäischen Strommarkt ein. Künftig soll klar nachvollziehbar sein,
welche Technologien in welchen Stunden tatsächlich den Strompreis
bestimmen und welcher Anteil des Preises auf CO₂-Kosten
zurückzuführen ist. „Der CO₂-Preis soll Emissionen reduzieren, nicht
erneuerbaren Strom verteuern. Wenn wir die Energiewende beschleunigen
wollen, müssen wir diese Wechselwirkungen im Strommarkt besser
sichtbar machen und sachlich diskutieren“, betont Zehetner.

Eine solche Transparenz wäre eine wichtige Grundlage, um mögliche
Maßnahmen gegen eine übermäßige Weitergabe von CO₂-Kosten zu prüfen –
ohne den europäischen Strommarkt oder den Emissionshandel
grundsätzlich zu verändern.

Zwtl.: Länder mit hohem Anteil erneuerbarer Energien besonders
betroffen

Besonders relevant sei diese Frage für Länder mit einem hohen
Anteil erneuerbarer Stromerzeugung wie Österreich. Dort können
günstige Produktionskosten von Wasser-, Wind- oder Solarstrom im
aktuellen System nur eingeschränkt bei Haushalten und Unternehmen
ankommen. „Gerade Länder mit viel erneuerbarer Energie haben ein
Interesse daran, dass günstige Produktionskosten auch tatsächlich bei
den Menschen ankommen. Klimaschutz soll fossile Energie verteuern,
nicht erneuerbare Stromerzeugung“, so Zehetner.

Mit der Initiative beim Energieministerrat will Österreich eine
konstruktive europäische Debatte über mögliche Weiterentwicklungen im
Zusammenspiel von Emissionshandel und Strommarkt anstoßen. Ziel sei
es, die Energiewende zu unterstützen und gleichzeitig faire und
nachvollziehbare Strompreise im europäischen Binnenmarkt
sicherzustellen.