Wien (OTS) – „Wenn ein SPÖ-Vizekanzler nicht einmal in der Lage ist,
eigenständig
kulturpolitische Weichen zu stellen, sondern sich einen ehemaligen
Parteifreund als Hinterzimmer-Sonderberater holt, dann ist das nichts
anderes als eine freiwillige Bankrotterklärung“, kritisierte heute
FPÖ-Kultursprecher NAbg. Wendelin Mölzer und kündigte eine
parlamentarische Anfrage an SPÖ-Vizekanzler Babler zur Bestellung
Scholtens zum Sonderberater für Kunst und Kultur an. Dass er
ausgerechnet Rudolf Scholten – einen jahrzehntelangen SPÖ-Funktionär
– ohne transparente Grundlage in eine nicht legitimierte Beraterrolle
hievt, erinnere „an die schlechtesten Zeiten roter
Parteibuchwirtschaft“.
Mölzer kritisierte, dass weder nachvollziehbar ist, wie Scholten
beauftragt wurde, noch auf welcher Rechtsgrundlage er agiert. „Gab es
einen Vertrag? Wenn ja, wer hat ihn unterschrieben, seit wann gilt er
und welche Kompetenzen wurden ihm damit übertragen – oder wurde das
wieder im stillen Kämmerlein geregelt, ohne jede Kontrolle?“, fragte
Mölzer. Es stehe der Verdacht im Raum, dass hier ein informeller
Schattenminister installiert wurde, der ohne demokratische
Legitimation Einfluss auf Kulturpolitik nimmt.
Besonders brisant sei der mögliche Ressourceneinsatz: „Bekommt
Scholten Mitarbeiter, Infrastruktur, Budgetmittel, Spesen, ein Büro
oder gar einen Dienstwagen? Wer zahlt das? Aus welchem Kapitel des
Staatshaushalts wird das gedeckt?“ Wenn Steuergeld für parteinahe
Beauftragungen verwendet werde, müsse die Bevölkerung ein Recht auf
vollständige Transparenz haben. Auch die politische Symbolik sei mehr
als bedenklich. „Während überall gespart werden soll, gönnt sich
Babler offenbar ein eigenes Schattenkabinett. Und das ausgerechnet im
Kulturbereich – einem sensiblen Feld, in dem schon genug ideologische
Fehlentwicklungen stattfinden“, erklärte der freiheitliche
Abgeordnete, der in seiner Anfrage daher auch wissen will, ob
Scholten Berichtspflichten hat, wem er untersteht, ob es
Evaluierungen gibt und wer seine Tätigkeit kontrolliert: „Anstatt
selbst Verantwortung zu übernehmen, holt Babler sich einen roten
Altminister als Strippenzieher. Wenn das die neue Kulturpolitik sein
soll, dann gute Nacht!“
