WIEN (OTS) – Mit heute ist die Begutachtungsfrist zum neuen
Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) nach verlängerter Frist
beendet. Auf Antrag der FPÖ wurde der ursprüngliche
Stellungnahmezeitraum um zwei Wochen verlängert – ein Schritt, der
sich als voller Erfolg herausgestellt hat.
„Insgesamt wurden 514 Stellungnahmen eingebracht, ein klares
Zeichen für das breite öffentliche Interesse und die Notwendigkeit
einer vertieften Diskussion über die Zukunft der österreichischen
Stromversorgung. Ohne unsere Initiative wäre diese intensive
Auseinandersetzung mit dem Gesetz gar nicht möglich gewesen und viele
Experten wären ungehört geblieben“, erklärt FPÖ-Energiesprecher Axel
Kassegger.
„Wir sehen uns durch die Vielzahl an sehr fundierten
Stellungnahmen in unserer Haltung bestätigt: So hat sich
beispielsweise die von der Regierung groß angekündigte Strompreis-
Runter-Garantie als reiner Marketingschmäh entpuppt – wie von uns
bereits zu Beginn der Debatte prophezeit. Auch die Regelung zum
sogenannten Preisänderungsrecht bringt keinerlei zusätzliche
Rechtssicherheit“, sagt Energiesprecher-Stellvertreter Paul Hammerl.
Gerade die Debatte um die zukünftige Verteilung der Netzkosten
zeigt die Uneinigkeit in den Regierungsparteien.
„Während die schwarz-rot-pinke Verliererampel eine Verteilung der
explodierenden Netzkosten zwischen Erzeugern und Verbrauchern
anstrebt, sieht Landeshauptmann Doskozil seine Gewinne aus der
Windkraft schwinden, die er aber dringend für das pleitegefährdete
Land Burgenland benötigt. Umgekehrt denken Landeshauptfrau Mikl-
Leitner und Stellvertreter Stephan Pernkopf, gemeinsam mit dem
oberösterreichischen Energie-Landesrat Markus Achleitner, nur darüber
nach, wie sie ihr verärgertes Wählerklientel bei Laune halten,
welches auf das grüne Märchen von „Sonne und Wind schicken keine
Rechnung“ hineingefallen ist. Es ist höchst an der Zeit, dass die ÖVP
eingesteht, dass sie den Grünen auf dem Leim gegangen ist und die
Ideologiegetriebenheit der letzten Jahre unserem Land Schaden
zugefügt hat!“, so Axel Kassegger.
„Jetzt liegt die Rechnung vor und sie kostet Ꞓ 53 Milliarden an
Netzinvestitionen bis zum Jahr 2040. Dies bedeutet alleine eine
Verdoppelung der Netzkosten innerhalb der nächsten 4 Jahre.
Bekannterweise werden die Netzkosten über ein Umlagesystem bezahlt,
also von jenen mit einem Stromanschluss. Hier ist kein einzelner Euro
aus dem Bundesbudget enthalten. Jetzt gilt es die Frage zu klären,
wer zu welchen Teilen den Netzausbau bezahlen soll. Wir brauchen hier
einen klug gewählten und gut abgestimmten Netzausbau, sonst werden
wir uns alle die Netzkosten nicht mehr leisten können“, erklärt Paul
Hammerl.
„Die angestrebte Energiemarktreform ist dringend notwendig,
genauso wie eine grundlegende Änderung im Fördersystem. Versprochen
wurde ein „Kein Weiter wie bisher!“, doch gelungen ist der
Bundesregierung bisher nichts. Jeder Tag, an dem der Energiemarkt
nicht die versprochene Flexibilität erhält, an dem völlig
ineffiziente Förderungen den Energiepreis nicht verringern, sondern
sogar verteuern, an dem die Netzkosten exorbitant steigen, ist ein
weiterer Tag mit einem Schaden für Österreich“, sagt Axel Kassegger.
„Unser Ziel ist klar: Wir müssen es schaffen, die
Gesamtenergiekosten zu senken. Dabei geht es nicht nur um den
Strompreis selbst, sondern auch um die Kosten für die Stromnetze
sowie die hohen Steuern und Abgaben, die den Energiepreis für
Haushalte und Betriebe massiv verteuern. Wir stehen für eine
Energiepolitik ohne idiologische Scheuklappen!“, betont Paul Hammerl
Stellungnahmen Analysieren und Fachgespräche weiter Fortsetzen
Die FPÖ nimmt die eingebrachten Stellungnahmen sehr ernst und
wird diese genau analysieren und bewerten. Für die Freiheitlichen ist
klar: Eine fundierte Gesetzgebung kann nur auf Basis eines breiten
fachlichen Diskurses entstehen. Deshalb führen FPÖ-Abgeordnete
bereits seit Wochen intensive Gespräche mit Experten aus
verschiedensten Bereichen – darunter Vertreter von
Interessensvereinigungen, Behörden, Unternehmen, Vereinen,
wissenschaftlichen Institutionen und engagierten Bürgern.
„Diese Gespräche werden auch in der sitzungsfreien Zeit des
Parlaments gezielt fortgesetzt, um die unterschiedlichen Perspektiven
und Fachmeinungen zu diskutieren. Es muss unser aller Anspruch sein,
den komplexen Anforderungen einer modernen, sicheren und leistbaren
Energieversorgung gerecht zu werden. Wir setzen auf faktenbasierte
Politik und auf den Dialog mit jenen, die täglich mit den
Herausforderungen des Energiemarktes konfrontiert sind. Die Expertise
der Fachleute ist für uns unverzichtbar, um unsere Positionen weiter
zu schärfen und tragfähige Lösungen weiter zu entwickeln“, betonen
die beiden FPÖ-Abgeordneten abschließend.
