Wien (OTS) – „Gut, dass ÖVP-Landeshauptmann Mattle in der
ORF-Pressestunde am
Sonntag so deutlich angesprochen hat, dass die ÖGK-Reform und die
mangelnde regionale Präsenz der ÖGK in den Bundesländern Fehler
waren“, zeigen sich ÖGK-Obmann Andreas Huss und die FSG-
Arbeitnehmervertreter:innen in der ÖGK erfreut.++++
Die FSG Arbeitnehmervertreter:innen finden aber noch mehr Fehler
in dieser missglückten Reform. Vor allem können die Versicherten
nicht mehr selbst über ihre Beiträge entscheiden, sondern sind durch
die Arbeitgebervertreter:innen fremdbestimmt. Das war neben der
gewollten Privatisierung der Gesundheitsversorgung das zweite Ziel
der Kassenzusammenlegung.
Wenn jetzt sinnvollerweise über eine echte Reform der
missglückten Kassenzusammenlegung nachgedacht wird, müssen drei Ziele
im Vordergrund stehen:
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Die ÖGK muss die finanziellen Mittel, die ihr durch die
Kassenfusion entzogen wurden, wieder zurückbekommen. Nur damit kann
die weitere Privatisierung gestoppt und das solidarische öffentliche
Gesundheitssystem gestärkt werden.
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Die Mehrheitsverhältnisse müssen sich ändern, die Vertreter:innen
der Versicherten müssen über die Verwendung ihrer Beiträge
entscheiden können und nicht die Vertreter:innen der
Arbeitgeber:innen, Privatspitäler und Privatversicherung.
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Die ÖGK muss regionaler werden. Trotz einheitlicher Verträge
müssen die regionalen Handlungsspielräume gewahrt bleiben und
Politik, Leistungserbringer und ÖGK müssen in der Region mitgestalten
können.
Bei der Reformpartnerschaft, die in Leogang in Salzburg
ausgerufen wurde, muss die Sozialversicherung auf Augenhöhe mit am
Tisch sitzen und mitentscheiden, welche gesundheitspolitischen Fragen
in Zukunft zentral und welche regional getroffen werden und wie
solidarisch und leistungsfähig unser zukünftiges Gesundheitssystem
sein wird. „Die Lehre aus der Kassenfusion ist ja wohl: Reformen, die
ohne die Sozialversicherung entschieden werden, gehen daneben und
wenden sich gegen die Versicherten. Nur gemeinsam kann die von den
Landeshauptleuten angestrebte Partnerschaft gelingen. Die
Beitragszahler werden nicht akzeptieren, dass hier über ihre Köpfe
hinweg über ihr Geld entschieden wird“, bekräftigt Huss.
Einheitliche Leistungen, nicht nur in der ÖGK, sondern für alle
Menschen in Österreich, sind sinnvoll und weiterhin anzustreben, auch
durch einen einheitlichen Gesamtvertrag mit den Ärztekammern. Dass
reiche Bundesländer für strukturell benachteiligte Bundesländer
mitbezahlen, ist Teil der solidarischen Gesundheitsversorgung. Das
muss aber geplant und faktenbasiert und nicht nach Zufälligkeiten
oder politischer Lautstärke passieren.
„Wenn wir diese von Landeshauptmann Mattle erkannte Notwendigkeit
nun wirklich gemeinsam nutzen, um Verbesserungen herbeizuführen, kann
eine gute Versorgung für alle Menschen entstehen, die notwendige
Leistungen vereinheitlicht und regionale Bedürfnisse berücksichtigt
werden. Wir werden unsere Expertise gerne einbringen“, schließt Huss.
