Wien (OTS) – Unter der Moderation von Heinz-Christian Strache,
Vizekanzler a.D.
der Republik Österreich, diskutierten bei der „Wiener Konferenz der
Europäischen Patrioten“ folgende Abgeordnete zum Thema „Frieden,
Freiheit und Sicherheit“:
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Irmhild Boßdorf (AfD, Mitglied des Europäischen Parlaments,
Deutschland)
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Thierry Baudet, Autor und Gründer des ‚Forum für Demokratie‘ (
Niederlande), Mitglied des Unterhauses
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Philip Dewinter, Vlaams Belang (Belgien), Vizepräsident, Mitglied
des Flämischen Parlaments sowie Gemeinderat in Antwerpen
Ehrengäste und Grußbotschaften:
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Enzo Alias, Präsident des Patriots Network (Frankreich)
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László Sipos, Koordinator der ESN Group im Europäischen Parlament
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Joris van den Oetelaer, Forum für Demokratie (Niederlande),
Senator und Mitglied der Ersten Kammer der Generalstaaten
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John Laughland, konservativer britischer Autor,
Politikwissenschaftler und Historiker an der Katholischen
Universität, Direktor des ‚Forum for Democracy International‘
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Christian Höbart, Abgeordneter zum Nationalrat a.D. (Österreich)
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Vertreter der AfD, PEGIDA sowie
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Ignaz Bearth, Vertreter der deutschsprachigen Gemeinschaft in
Ungarn
Zusätzlich wurden Video-Grußbotschaften eingespielt von:
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Steve King (USA), langjähriger Kongressabgeordneter
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László Toroczkai, Vorsitzender der ungarischen Parlamentspartei
Mi Hazánk Mozgalom („Unsere Heimat-Bewegung“)
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Martin Kohler (Patriots Network)
Diese Damen und Herren richteten einladende Worte an die Gäste
und riefen zur internationalen Zusammenarbeit auf.
Zwtl.: Kontext und Zusammenfassung der Konferenz
Europa verliere seine Stimme – und damit seine Zukunft, stellte
Moderator Heinz-Christian Strache eingangs fest. Während sich
weltweit tektonische Machtverschiebungen vollziehen, diskutiert die
deutsche Innenpolitik ernsthaft ein undemokratisches AfD-Verbot,
welches nicht nur die politische Landschaft erschüttern, sondern auch
die Grundlagen der Meinungsfreiheit ins Wanken bringen würde. Wer
heute in Europa „falsch“ denkt, muss morgen mit dem Verfassungsschutz
und einer Hausdurchsuchung rechnen, kritisierte Irmhild Boßdorf.
Gleichzeitig heizen westliche Regierungen weiter das Pulverfass
Ukraine an – durch Waffenlieferungen, Kriegsrhetorik und moralische
Arroganz. Von Friedensverhandlungen keine Spur. Statt besonnener
Diplomatie herrsche blinder Gehorsam gegenüber einer NATO-Agenda, die
Europa an den Rand des Abgrunds führe, so Boßdorf und Baudet.
Im Nahen Osten hingegen herrsche eine klare Sprache – militärisch
entschlossen: Israels gezielte Schläge gegen iranische
Nuklearanlagen, unterstützt von US-Bunkerbrechern, seien ein
Präzedenzfall der Rückkehr realpolitischer Stärke. Schon Donald
Trump, in Europa vielfach verachtet, habe mit den „Abraham Accords“
die Grundlage für eine neue regionale Ordnung gelegt. Nicht
utopischer Idealismus, sondern strategische Interessenpolitik ergeben
das Resultat einer zwar fragilen aber funktionierenden Koalition
gegen die Achse Teheran–Hisbollah–Hamas, so Dewinter und Strache.
Und Europa zeige sich einmal mehr als Zuschauer der Geschichte:
Während Macron eine Anerkennung eines palästinensischen Staates in
Erwägung ziehe und damit Irans Agenda folge, untergrabe er
gleichzeitig Israels Position und Trumps Friedensplan. Er ignoriere
die brennenden Vorstädte seines eigenen Landes, erklärten Dewinter
und Strache.
Denn die wahre Bedrohung Europas komme nicht von außen – sie sei
längst inmitten der Gesellschaft angekommen. Die jüngsten
Enthüllungen des französischen Geheimdienstes über die
Muslimbruderschaft zeichnen ein alarmierendes Bild: Ein gut
organisiertes, ideologisch motiviertes Netzwerk, das gezielt Bildung,
Politik, Medien und gesellschaftliche Strukturen unterwandere, so die
Diskussionsteilnehmer. Ziel der Muslimbruderschaft sei es, die
schleichende Transformation Europas hin zu einer autoritären
islamistischen Gesellschaftsordnung, so Boßdorf, Baudet, Dewinter und
Strache weiter.
Was einst als „multikulturelle Öffnung“ gefeiert wurde, entpuppe
sich zunehmend als politische Naivität. Die französischen Sozialisten
seien treibende Kräfte hinter einer Migrationspolitik gewesen, die
nicht aus Mitgefühl, sondern aus reiner ideologischer Verblendung
heraus gehandelt habe. Der Sturz Gaddafis durch westliche
Intervention – insbesondere unter französischer Führung – sei nicht
nur ein geopolitischer Fehler gewesen, sondern der Auslöser einer bis
heute anhaltenden Migrationswelle, so Dewinter und Strache. Man
vergesse zu leicht: Ayatollah Khomeini startete seine islamische
Revolution nicht in Teheran, sondern aus dem französischen Neauphle-
le-Château. Die islamistische Revolution begann also mit einem Air-
France-Flug von Paris nach Teheran.
Ein Beispiel für europäische Schwäche – ja sogar Komplizenschaft.
Und das dürfe sich nie mehr wiederholen.