Wien (OTS) – „Wer von Zukunftschancen spricht, muss zuerst dafür
sorgen, dass kein
Kind in Armut aufwächst“ , sagt Erich Fenninger, Direktor der
Volkshilfe Österreich, zu den Ideen des Kanzlers, für Kinder ein
Zukunftsdepot bis zu 5.000 Euro steuerbegünstigt anlegen zu können.
„Ein Zukunftsdepot ist kein Instrument gegen Kinderarmut heute“,
betont Fenninger. Die Volkshilfe warnt davor so zu tun, als würde
KESt-, spesen- und gebührenfreies Sparen allen Kindern zugutekommen,
und fordert die rasche Umsetzung einer sozial gerechten
Kindergrundsicherung.
Zwtl.: Wer nichts übrig hat, kann nichts anlegen
Von einem Vermögensdepot profitieren vor allem Familien, die
regelmäßig Geld zurücklegen können. Armutsbetroffene Haushalte sowie
Familien mit niedrigem Einkommen verbrauchen ihre Mittel für Miete,
Energie, Lebensmittel, Kleidung und Schulkosten. „Kinderarmut lässt
sich nicht wegsparen. Wer jeden Euro für den Alltag benötigt, kann
nicht an der Börse für die Zukunft der Kinder vorsorgen“, sagt
Fenninger. „Vermögensaufbau für Kinder zu erleichtern, kann sinnvoll
sein. Aber Gerechtigkeit entsteht nicht dadurch, dass der Staat die
Sparfähigkeit der Eltern belohnt.“
Zwtl.: Kindergrundsicherung statt sozialer Schieflage
Ähnlich wie beim Familienbonus Plus droht auch beim Zukunftsdepot
eine soziale Schieflage: Wer mehr Einkommen und mehr Möglichkeiten
zum Sparen hat, kann stärker von staatlichen Begünstigungen
profitieren. Die Unterstützung von Kindern muss sich aus Sicht der
Volkshilfe dagegen an ihren Bedürfnissen orientieren und nicht am
Einkommen oder Sparvermögen ihrer Eltern. Die Volkshilfe fordert
daher eine Kindergrundsicherung mit einem universellen Grundbetrag
für alle Kinder und zusätzlicher einkommensabhängiger Unterstützung
für Familien mit wenig Geld. Bestehende Familienleistungen müssen
dafür sozial gerechter weiterentwickelt werden.
Zwtl.: Falsche Prioritäten
Besonders problematisch ist die Debatte vor dem Hintergrund
drohender Verschlechterungen bei der Sozialhilfe. „Auf der einen
Seite werden Steuerbegünstigungen für Familien angekündigt, die Geld
für langfristigen Vermögensaufbau zurücklegen können. Auf der anderen
Seite wird über niedrigere Leistungen für Kinder diskutiert, deren
Familien auf das letzte soziale Netz angewiesen sind. Das sind die
falschen Prioritäten“, so Fenninger. Die Sozialhilfe dürfe keinen
Wettlauf nach unten auslösen. „Die Bundesregierung hat sich
verpflichtet, Kinderarmut bis 2030 zu halbieren und eine
Kindergrundsicherung umzusetzen. Daran muss sie sich messen lassen“,
Fenninger abschließend.
