Wien (OTS) – Die Bundesregierung will dem ORF dem Vernehmen nach
einen jährlichen
Zuschuss von bis zu 90 Millionen Euro streichen, der seit der
Einführung des ORF-Beitrags als Kompensation für den Entfall des
Vorsteuerabzugs gewährt wurde. „Diese Mittel werden dem ORF und damit
dem Medienmarkt Österreich voraussichtlich schon im Jahr 2027
entzogen, um Budgetlöcher zu stopfen“, stellt der Vorsitzende der FCG
-younion Wien Markus Tiller heute kritisch fest. Und er zitiert die
aktuelle ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher nach dem jüngsten
Sonder-Finanzausschuss des ORF-Stiftungsrates: „Diese Einsparungen
werden die Strukturen des Hauses, das Programm und auch die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hart treffen…. Sie werden
Entscheidungen notwendig machen, die über die bisherigen
Sparmaßnahmen deutlich hinausgehen, auch mit Blick auf Strukturen und
Personal.“
„Was das angesichts von bereits über 1.100 arbeitslosen
Journalistinnen und Journalisten in Österreich bedeutet, kann sich
jeder ausmalen – außer offensichtlich der zuständige Medienminister“,
so Tiller weiter. Nach der medialen Präsentation der Studie
„Journalismusförderung in Österreich“ vor über einem Monat noch
nichts passiert, stattdessen drohen nun noch mehr Arbeitslose im
heimischen Qualitätsjournalismus durch die geplanten Kürzungen im
ORF. Sein „Zukunftsforum für den ORF“ im Herbst könnte somit ein
medienpolitisches Requiem für den Medienstandort Österreich werden.
„Diese „Babler-Lücke“ im Medienbereich wird immer größer und
spürbarer“, so der Vorsitzende der FCG-younion Wien.
Die geplante Streamingabgabe für audiovisuelle Abrufdienste soll
zudem für einen Großteil der TV-Sender und Abrufdienste in
Österreich, die ihrem Publikum Content online und zeitversetzt zur
Verfügung stellen, zu einer zusätzlichen Belastung in Höhe von
insgesamt 12 Prozent des Umsatzes von Streaminganbietern werden. Für
die Sozialpartner in der WKÖ ist das ein „massiver Schlag für die
Privatrundfunkbranche in Österreich und schwächt diese gegenüber den
unregulierten Plattformen, welche gerade nicht von der Abgabe erfasst
sind.“
Angesichts dieser Hiobsbotschaften konstatiert der Vorsitzende
der christdemokratischen FCG-younion Wien: „Das vergangene lange
Pfingstwochenende hätte den heiligen Geist auch über politische
Entscheidungsträger in Österreich wehen lassen sollen. Wann also
präsentiert der zuständige Medienminister Babler endlich handfeste
Lösungen für betroffene Beschäftigte statt folgenlose Studien und
zusätzlichen Abgaben zuungunsten heimischer Betriebe und ihrer
Belegschaften?“. Denn weniger Mittel und Möglichkeiten für den
heimischen Medienmarkt bedeuten weniger Qualitätsjournalismus
hierzulande, eine Schwächung der vierten Gewalt und damit der
Demokratie in Österreich. „Die Stärkung medialer Resilienz in
turbulenten Zeiten sieht anders aus.“, konstatiert Tiller
abschließend.
