Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont heute,
Dienstag,
anlässlich des 70. Jahrestags der Gründung der FPÖ durch einen
ehemaligen NS-Politiker und SS-Offizier, dass mit der FPÖ kein Staat
zu machen ist. „70 Jahre Chaos, 70 Jahre rechte Packeleien – die FPÖ
steht seit 70 Jahren auf der falschen Seite“, so Seltenheim, der
festhält: „Die über viele Jahrzehnte deutschnationale Ausrichtung der
FPÖ, ihr Veto gegen den EU-Beitritt Österreichs und die Begeisterung
für Trump und Putin zeigen, dass die FPÖ – von ihrer Gründung bis in
die Gegenwart – für Spaltung und Isolation steht und dem Land und den
Leuten enorm schadet. Kickl und Co. attackieren Demokratie, Justiz,
Zivilgesellschaft und unabhängige Medien und hofieren rechtsextreme
Gruppen wie die Identitären“, so Seltenheim. „Die FPÖ verbreitet Hass
und Hetze und ist gegen alles, was Österreich nach vorne bringt. Es
ist gut, dass Kickl an sich selbst gescheitert ist und Österreich
eine FPÖ-Regierungsbeteiligung erspart geblieben ist“, so Seltenheim
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
„Der Weg der Blauen ist gepflastert mit Skandalen, Chaos und
Versagen. Die FPÖ hat sich mehrmals gespalten und bisher jede
Regierungsbeteiligung gesprengt“, so Seltenheim mit Verweis auf
Dutzende rechtsextreme „Einzelfälle“ der FPÖ und Skandale vom Verkauf
der BUWOG bis zu Ibiza. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar:
„Die FPÖ macht Politik für Superreiche und stellt sich gegen die
große Mehrheit im Land. Unter FPÖ-Regierungsbeteiligungen gab es
Steuerzuckerl für Großkonzerne, für Arbeitnehmer*innen und Pensionist
*innen gab es eiskalte Kürzungen“, so Seltenheim, der an die
Einführung der 60-Stunden-Woche, die Zerschlagung des
Krankenkassensystems und massive Pensionskürzungen unter blauen
Sozialminister*innen erinnert.
Auch in der Opposition liefert die FPÖ eine Bilanz des Versagens,
wie ihr Abstimmungsverhalten im Parlament in den letzten Monaten
belegt: „Die Positionierung der FPÖ ist ein Angriff auf die Menschen.
Die blaue Truppe rund um Kickl hat von der Mietpreisbremse über die
Netzkostendämpfung bis zur Spritpreisbremse gegen fast jede Maßnahme
im Kampf gegen die Teuerung gestimmt“, so Seltenheim, der betont: „Im
Gegensatz zur FPÖ bekämpft die SPÖ die Teuerung, stärkt das
Gesundheitssystem und sorgt für Ordnung im Asylsystem. Die FPÖ lebt
von Problemen, die SPÖ löst Probleme – wir ordnen, statt zu spalten.“
(Schluss) ls/bj
