Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont zum
heute,
Mittwoch, vom „Standard“ veröffentlichten Bericht über den Skandal um
FPÖ-Kandidaten zur Grazer Gemeinderatswahl, die antisemitische,
rassistische, homophobe und rechtsextreme Inhalte verbreitet haben
sollen: „Wer antisemitische Hetze verbreitet, NS-Verbrechen
verharmlost und rechtsextreme Inhalte teilt oder sogar produziert,
hat in der Politik nichts verloren. Das ist unerträglich und
inakzeptabel!“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Gegen
drei Grazer FPÖ-Kandidaten – einer davon ist parlamentarischer
Mitarbeiter einer FPÖ-Abgeordneten – wird wegen antisemitischer
Postings und möglicher Verstöße gegen das Verbotsgesetz teils seit
Monaten ermittelt. „Dass die FPÖ lapidar behauptet, sie habe die
antisemitischen Umtriebe ihrer Kandidaten ‚nicht am Schirm gehabt‘,
ist mehr als unglaubwürdig“, so Seltenheim. Erst nach einer Anfrage
des „Standard“ gibt es für zwei der drei Kandidaten ein
‚Funktionsverbot‘, während der dritte keinerlei Konsequenzen fürchten
muss. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer fordert: „Wegschauen ist keine
Option. Kickl muss endlich handeln und unverzüglich für harte
Konsequenzen sorgen“, so Seltenheim. Eine gute Gelegenheit, die
unsäglichen antisemitischen Umtriebe seiner Parteifreunde zu
verurteilen, sei zum Beispiel Kickls Auftritt beim morgigen
Wahlabschluss der Grazer FPÖ. ****
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betont, dass es eine elendslange
Liste an FPÖ-‚Einzelfällen‘ mit rechtsextremen, antisemitischen und
rassistischen Hintergründen gibt, die durch die neuesten Skandale
noch länger geworden sei. „Die FPÖ radikalisiert sich immer weiter
und packelt mit Rechtsextremen. Im Parlament heuert die FPÖ
Identitäre als Mitarbeiter an und öffnet damit rechtsextremen
Verfassungs- und Demokratiefeinden Tür und Tor zu zentralen
Schaltstellen der Demokratie. Die FPÖ ist eine Gefahr für die
Demokratie – mit der FPÖ ist kein Staat zu machen. Es ist gut, dass
uns Chaos-Kickl und die FPÖ in der Regierung erspart geblieben sind“,
so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
„In Österreich ist kein Platz für Rechtsextremismus und
Antisemitismus“, so Seltenheim, der betont, dass die Regierung mit
dem Nationalen Aktionsplan Rechtsextremismus auf allen Ebenen
bekämpft. „Während die FPÖ nur hetzt und spaltet und keine Lösungen
hat, ordnet die SPÖ in der Regierung Österreich neu, schützt die
Demokratie und sorgt für ein leistbares Leben“, so der SPÖ-
Bundesgeschäftsführer, der daran erinnert, dass die FPÖ gegen fast
jede Anti-Teuerungsmaßnahme stimmt.
SERVICE: Mit der Kampagne „WIR SIND MEHR“ setzt die SPÖ ein
klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit –
jetzt unterzeichnen! (Schluss) bj/ls
