Wien (OTS) – Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung wird heute über
einen
Vorschlag zur Einführung des digitalen Euro abgestimmt. Damit wird
der Weg für eine neue digitale Form des Euros geebnet, die künftig
neben Bargeld bestehen soll. SPÖ-EU-Abgeordnete und Mitglied im
Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Evelyn Regner, sieht darin
einen wichtigen Schritt, um Europas strategische Autonomie zu stärken
und die Abhängigkeit von privaten, außereuropäischen
Zahlungsanbietern zu verringern: „Ob beim Bäcker, im Supermarkt oder
beim Online-Shopping, digitales Bezahlen ist für uns längst zum
Alltag geworden. Dabei ist den wenigsten bewusst, dass ein Großteil
dieser Zahlungen über Anbieter abgewickelt wird, die außerhalb
Europas sitzen. Allein in Österreich laufen über 90 Prozent des
Online-Zahlungsverkehrs über die US-amerikanischen
Zahlungsdienstleister Mastercard oder Visa. Was in politisch
entspannten Zeiten lange unproblematisch wirkte, wird heute
angesichts wachsender Spannungen zwischen Europa und den USA zu einem
echten Sicherheitsrisiko. Denn wer die Zahlungsinfrastruktur
kontrolliert, hält im Ernstfall auch einen gefährlichen Hebel über
unsere Wirtschaft und unseren gesamten Alltag in der Hand. Wie
konkret diese Gefahr werden kann, zeigt der Fall des französischen
Richters am Internationalen Strafgerichtshof, Nicolas Guillou.
Nachdem er im Rahmen seiner richterlichen Tätigkeit Entscheidungen
getroffen hatte, die der US-Regierung missfielen, landete er auf
einer US-Sanktionsliste. Von einem Tag auf den anderen war er damit
von seinem Bankkonto ausgesperrt, konnte seine Kreditkarten nicht
mehr nutzen und war faktisch vom digitalen Zahlungsverkehr
abgeschnitten. Genau solche Fälle zeigen, warum Europa seine
Zahlungsinfrastruktur selbst in die Hand nehmen muss.“ ****
Regner weiter: „Der digitale Euro ist ein zentrales Puzzleteil,
um Europa aus seiner Abhängigkeit zu befreien. Er soll eine stabile
europäische Zahlungsinfrastruktur schaffen, die eine echte
Alternative zu außereuropäischen Anbietern bereitstellt und
gleichzeitig die Privatsphäre der Menschen schützt. Klar ist aber
auch, dass der digitale Euro Bargeld nicht ersetzen wird, sondern
ausschließlich ergänzen. Europa muss sich die Kontrolle über seine
Zahlungsinfrastruktur zurückholen. Dafür haben wir heute den
Startschuss gegeben.“ (Schluss) bj
