Wien (OTS) – Aktuelle Medienberichte deuten darauf hin, dass ein
erheblicher Teil
des russischen diplomatischen Personals in Wien Bezüge zu russischen
Geheimdiensten aufweisen könnte. Konkret soll rund jeder 6. russische
Diplomat in Wien einen Geheimdienstbezug haben. Auch der jüngste
Spionagefall in Schweden macht deutlich, dass Russland diplomatische
Strukturen gezielt für geheimdienstliche Aktivitäten und politische
Einflussnahme nutzt. Wenn konkrete Hinweise auf Verbindungen zu
Geheimdiensten bestehen, müssten diese aufgegriffen und genau geprüft
werden, so SPÖ-Außenpolitik-Sprecherin Petra Bayr. „Spionage gegen
Österreich ist strengstens verboten und steht unter Strafe. Der
Diplomatenstatus ist kein Freibrief für Verbrechen“, betont Bayr. ***
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Dabei gehe es nicht nur um Russland. Auch im Zusammenhang mit dem
iranischen Regime gebe es seit Jahren Hinweise über geheimdienstliche
Aktivitäten innerhalb diplomatischer Strukturen. Bayr pocht auf eine
enge Zusammenarbeit zwischen Außenministerium und Sicherheitsbehörden
sowie eine konsequente Überprüfung von Verdachtsfällen und eine
gründliche Akkreditierung von diplomatischem Personal. SPÖ-
Justizministerin Anna Sporrer hat den Koalitionsparteien zudem eine
Verschärfung des Spionagegesetzes vorgelegt, womit auch Spionage
gegen internationale Organisationen in Wien unter Strafe stehen soll.
„Österreich beheimatet viele internationale Organisationen. Unser
Standort lebt von gegenseitigem Vertrauen. Dieses Vertrauen darf
nicht durch Geheimdienstaktivitäten untergraben werden“, so SPÖ-
Außenpolitik-Sprecherin Petra Bayr. (Schluss) mf/ff
