Wien (OTS) – „Es wäre ein Skandal, wenn Wirtschaftsminister Wolfgang
Hattmannsdorfer die funktionierende Spritpreisbremse nicht
verlängert. Die Menschen brauchen Schutz vor hohen Preisen – nicht
nur neue Schlagworte“, warnt Angela Pfister, Leiterin des
volkswirtschaftlichen Referats des ÖGB. „Wer eine ‚Preis-Runter-
Garantie‘ als etwas Neues verkauft, verschweigt, dass diese Logik
schon heute zur Spritpreisbremse gehört. Die Regelung begrenzt Margen
und verpflichtet zu Preissenkungen entlang der Notierungen“, erklärt
die Ökonomin.
Keine neue Belastung
„Für Arbeitnehmer:innen, Pendler:innen und Familien zählt, was an
der Zapfsäule ankommt. Eine Nicht-Verlängerung wäre eine direkte
Belastung im Alltag“, betont Pfister. Die Maßnahme wurde als Schutz
vor hohen Treibstoffpreisen eingeführt.
Margen müssen weiter begrenzt werden
„Es reicht nicht, nur auf sinkende Preise zu hoffen. Margen
müssen weiter begrenzt werden, damit sich Mineralölkonzerne in
Krisenzeiten nicht auf Kosten der Bevölkerung bereichern. Dass
internationale Energiekonzerne, wie zuletzt ENI, Milliarden
erwirtschaften und Aktienrückkäufe ausweiten, zeigt, wie notwendig
klare Regeln sind. Die Interessen der Bevölkerung müssen schwerer
wiegen als Aktionärsrenditen“, so Pfister.
Funktionierende Maßnahme verlängern
„Wenn eine Maßnahme funktioniert, muss sie verlängert und nicht
verwässert werden. Alles andere wäre ein deutliches Nachgeben
gegenüber den Profitinteressen der Mineralölbranche“, sagt Pfister
abschließend.
