Wien (OTS) – “Nur eine starke Wirtschaft schafft Arbeit und damit
auch
Arbeitsplätze und sichert unseren Wohlstand. Die letzten Jahre waren
von internationalen Herausforderungen und Krisen geprägt, und diese
haben sich in den letzten Wochen spürbar verschärft. Geopolitische
Risiken sorgen weltweit für Unsicherheit, und belasten die Menschen.
Gerade in diesen Zeiten braucht es Stabilität, Verlässlichkeit und
politischen Weitblick. Deshalb ist es Aufgabe und Anspruch dieser
Regierung, den globalen Herausforderungen zu begegnen und die
Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes zu stärken. Sie hat sich eine
umfassende Standort- und Wirtschaftsagenda gegeben und bereits im
letzten Jahr wichtige Maßnahmen umgesetzt”, hob die Kärntner ÖVP-
Bundesrätin Sandra Lassnig in der Aktuellen Stunde zum Thema
“Standort im Fokus: Österreichs Wettbewerbsfähigkeit stärken” unter
anderem das Günstiger-Strom-Gesetz, die Senkung der
Elektrizitätsabgabe oder den erhöhten Inflationsfreibetrag hervor und
wies auch auf die Industriestrategie hin, die klare Weichenstellung
und eine strategische Richtung vorgibt.
“Die in einem breiten Beteiligungsprozess entwickelte
Industriestrategie 2035 formuliert eine klare Vision und
ambitionierte Ziele für die Weiterentwicklung unseres
Industriestandorts in Europa und der Welt. 2,6 Milliarden Euro werden
dabei für Schlüsseltechnologien und Stärkefelder bereitgestellt”,
unterstrich Lassnig die hohe Bedeutung der Industrie für
Arbeitsplätze und Wohlstand. Auch der Obmann der ÖVP-Bundesräte
Harald Himmer verwies auf die Energiekrise der Gegenwart, ausgelöst
durch internationale Konflikte und die Herausforderungen durch
technologische Umbrüche. Die Industriestrategie habe daher große
Bedeutung.
Er ging in seiner Rede auch auf die Worte von Wirtschaftsminister
Wolfgang Hattmannsdorfer ein: “Leistung, Innovation und
Internationalität – diese Schlagworte haben Österreich immer
ausgezeichnet. Wir sind ein Land mit einem der höchsten BIP pro
Einwohner. Die Österreicherinnen und Österreicher und die
Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihren Leistungen und
Innovationen haben das Land dorthin gebracht, wo es heute steht und
die Exportkraft ermöglicht. Von dieser Produktivitäts- und
Innovationskraft leben wir und das ermöglicht auch unsere sozialen
Leistungen”, so Himmer. Der Vermögenssteuer erteilte Himmer erneut
eine Absage: “Der ÖVP geht es um den Standort. Wir wollen, dass das
Kapital im Land bleibt und hier auch Innovation stattfindet. Deswegen
sind wir gegen die Vermögenssteuer.”
“Von der Regierung werden für die Wirtschaft und die
Beschäftigung wichtige Impulse gesetzt”, verwies die Bundesrätin
Lassnig zudem auf die Einführung der Aktivpension, die längeres
Arbeiten mit einem Steuerfreibetrag von 15.000 Euro attraktiver
macht. Auch die geplante Senkung der Lohnnebenkosten stärkt unseren
Wirtschaftsstandort, entlastet die Betriebe und sichert
Arbeitsplätze. Diese Regierung arbeitet konsequent daran, Wachstum zu
sichern und verfolgt einen zukunftsorientierten Kurs für den
Wirtschaftsstandort Österreich“, so Lassnig.
Zu Beginn der Sitzung ging Bundesratspräsident Markus Stotter
zudem auf die Enquete des Bundesrats zum Thema „Starke Regionen:
engagiert.zukunftsorientiert“ ein, zu der er gestern ins Hohe Haus
geladen hatte. Er dankte allen Rednern und Teilnehmern für ihre
klaren und engagierten Beiträge. “Ihre Perspektiven haben gezeigt,
wieviel Kraft in den Regionen steckt.” Im Rahmen von vier Panels
hielten Expertinnen und Experten Vorträge zu einem breiten Feld von
Themen, die von regionaler Sicherheit über das Thema Ehrenamt bis zur
Jugend reichten. Zentrale Themen dabei waren unter anderem die
Datensouveränität, strategische Resilienz gegenüber Krisen, Chancen
und Risken von KI und digitale Daseinsvorsorge sowie die digitale
Partizipation junger Menschen als Zukunftsorientierung. (Schluss)
