Wien (OTS) – Der im Vorjahr beschlossene Nachhaltigkeitsmechanismus
für die
gesetzliche Pensionsversicherung sollte sicherstellen, dass die
Pensionsausgaben bis 2030 auf einem klar definierten Pfad bleiben.
Die aktuelle Analyse des Budgetdienstes zeigt jedoch: Dieser Zielpfad
wird deutlich verfehlt. „Die Budgetanalyse zeigt klar, der geplante
Budgetpfad wird bei Pensionsausgaben deutlich verfehlt. Die
Pensionsausgaben steigen zu schnell und zu stark. Jetzt braucht es
kein Schönreden, sondern ein klares Umsteuern“, so JUNOS-
Bundesvorsitzende Sophie Wotschke.
Laut Budgetplanung steigen die Auszahlungen der gesetzlichen
Pensionsversicherung von rund 20,3 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf
rund 25,4 Milliarden Euro im Jahr 2030. Die kumulierte Abweichung vom
Zielpfad beträgt bis 2030 rund 1,19 Milliarden Euro bzw. 1,1 Prozent.
Damit liegt sie mehr als doppelt so hoch wie die vorgesehene
Toleranzgrenze von 0,5 Prozent.
Die JUNOS fordern deshalb auf ihrem XXXIII. Bundeskongress mit
einem Dringlichkeitsantrag klare Konsequenzen. Im Antrag „Für einen
Pensionsautomatismus im Sinne der Generationengerechtigkeit“
verlangen die Jungen NEOS, dass aus dem bisherigen
Nachhaltigkeitsmechanismus endlich ein echter Automatismus mit
verbindlichen Folgen wird. Noch im Jahr 2026 müsse die
Bundesregierung zudem erste Reformschritte beschließen, die das
Pensionssystem kurzfristig finanzierbar machen. Konkret fordern die
JUNOS weitere Einschränkungen der Korridorpension, die Abschaffung
des Frühstarterbonus sowie die Anhebung des Referenzalters für
Pensionsabschläge bzw. Zuschläge.
„Es ist ein untragbarer Zustand, wenn jedes Jahr aufs Neue
politisch diskutiert werden muss, ob wir uns die Inflationsanpassung
der Pensionen leisten können. Stattdessen brauchen wir einen echten
Pensionsautomatismus. Dieser soll die erforderlichen
Versicherungszeiten sowie Zu- und Abschläge transparent an
Demografie, Lebenserwartung und wirtschaftliche Entwicklung koppeln“,
betont Sophie Wotschke.
Die JUNOS sehen die Bundesregierung nun in der Pflicht, den
Nachhaltigkeitsmechanismus zu nutzen und konkrete politische
Konsequenzen abzuleiten. „Wir Liberale haben immer wieder darauf
hingewiesen, wer ein nachhaltiges Pensionssystem will, muss den Mut
zu Reformen haben. Die junge Generation darf nicht länger die
Rechnung für politische Untätigkeit zahlen“, so Wotschke
abschließend.
