Wien (OTS) – Am 24. Juli 2025 führten acht Landesämter Staatsschutz
und
Extremismusbekämpfung (LSE) koordiniert durch die Direktion
Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), sowie die Generaldirektion
im Bundesministerium für Justiz einen österreichweiten Joint Action
Day im Bereich des islamistischen Terrorismus durch. Im Rahmen des
Aktionstages kam es auf Anordnung der Staatsanwaltschaften in den
Bundesländern Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten, Steiermark,
Oberösterreich, Niederösterreich und Wien zu zahlreichen
Gefährderansprachen, Vernehmungen, Durchsuchungen und
Sicherstellungen. Eine Person wurde festgenommen. Die Aktion wurde
durch Europol unterstützt.
Innenminister Gerhard Karner über den Joint Action Day:
„Islamistische Gefährder werden vom Verfassungsschutz konsequent
ausgeschaltet und zur Verantwortung gezogen! Die gestern gesetzten
Maßnahmen wurden intensiv vorbereitet und in enger Zusammenarbeit mit
der Justiz umgesetzt.“
Staatssekretär Jörg Leichtfried betonte: „Mit koordinierten
Aktionen wie diesen zeigt der Verfassungsschutz, dass konsequent
gegen islamistischen Extremismus vorgegangen wird. Ich bedanke mich
bei allen beteiligten Beamtinnen und Beamten für die erfolgreiche
Umsetzung dieses Joint Action Days.“
Gefährderansprachen, Durchsuchungen und Sicherstellungen in ganz
Österreich
Die DSN hat gemeinsam mit den LSE, dem EKO Cobra und den
jeweiligen Bezirkskräften nach staatsanwaltschaftlicher Anordnung und
gerichtlicher Bewilligung in Wien, Niederösterreich, Oberösterreich,
Tirol und Vorarlberg insgesamt fünf Hausdurchsuchungen durchgeführt.
Dabei konnten zahlreiche Beweismittel sichergestellt werden,
darunter Mobiltelefone, Datenträger, Laptops, aber auch ein Samurai-
Schwert sowie diverse Schriftstücke. Zu den Beschuldigten zählen eine
16-jährige, zwei 18-jährige, eine 19-jährige, eine 25-jährige und
eine 50 Jahre alte Person. Die betroffenen Personen werden
verdächtigt, Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus und
Extremismus in Österreich begangen zu haben, beispielsweise die
Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Mitgliedschaft in
einer terroristischen Vereinigung, Aufforderung zu terroristischen
Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten.
Zusätzlich wurden zwölf Gefährderansprachen und drei
Beschuldigtenvernehmungen durchgeführt. Durch intensive und
umfassende Ermittlungsmaßnahmen konnten die Personen ausgeforscht und
polizeiliche Maßnahmen gesetzt und so proaktiv der islamistische
Terrorismus und Extremismus in Österreich bekämpft werden.
Seitens der Generaldirektion im Bundesministerium für Justiz (BMJ
) wurden im Rahmen des Action Days 571 Haftraumdurchsuchungen in
allen österreichischen Justizanstalten durchgeführt. Insgesamt wurden
966 inhaftierte Personen durchsucht, davon 180 im Kontext des
Terrorbekämpfungsgesetzes. Eine geringe Anzahl unerlaubter
Gegenstände, darunter elektronische Kommunikationsmittel und
suchtmittelverdächtige Substanzen, konnte gefunden werden. Das
vorliegende Ergebnis belegt die wirkungsvollen Sicherheitsmaßnahmen,
die in den Justizanstalten und forensisch therapeutischen Zentren
gesetzt werden, aber auch die Relevanz der Joint Action Days zur
Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Österreichischen
Straf- und Maßnahmenvollzug.
Die Ergebnisse der Durchsuchungen werden aktuell gesichtet und
ausgewertet. Die Beschuldigteneinvernahmen dauern noch an.
Joint Action Days des Verfassungsschutzes
Bei sogenannten Joint Action Days führt die DSN geplante,
schwerpunktmäßige polizeiliche Aktionen durch Zusammenwirken von
diversen Kräften bzw. Organisationseinheiten auf nationaler Ebene
durch. In Österreich koordinierte der Verfassungsschutz in den
vergangenen Jahren bereits diverse Action Days zu verschiedenen
Kriminalitätsfeldern, wie etwa auch im Bereich der Hasskriminalität,
des Rechtsextremismus oder des illegalen Waffenhandels.
Prävention als langfristige Strategie
Im Kampf gegen islamistischen Terrorismus steht nicht nur die
sicherheitstechnische Abwehr im Vordergrund, sondern auch der
langfristige Aufbau gesellschaftlicher Resilienz durch Aufklärung und
Prävention. Radikalisierung verläuft oft schleichend und betrifft
keineswegs nur junge Menschen. Islamistische Akteure nutzen gezielte
Einflussstrategien, um Unsicherheiten, soziale Isolation oder
ideologische Anschlussfähigkeit auszunutzen. Ein wachsames Umfeld,
das Veränderungen im Verhalten erkennt und nicht wegschaut, kann
entscheidend zur Früherkennung beitragen.
Kontinuierliche Stärkung der Vernetzung und Zusammenarbeit im
Bereich Extremismusprävention
Die kontinuierliche Abstimmung zwischen der Korordinationsstelle
Extremismusprävention und Deradikalisierung (KED) im
Bundesministerium für Justiz und der Direktion Staatsschutz und
Nachrichtendienst (DSN) im Bundesministerium für Inneres ist ein
zentraler Bestandteil der Präventionsstrategie. In regelmäßigen
Fachbesprechungen werden aktuelle Entwicklungen, konkrete Bedarfe aus
den Justizanstalten, sowie abgestimmte Maßnahmen gemeinsam
beleuchtet. Ergänzend dazu erfolgt auf Ebene der Justizanstalten ein
strukturierter Austausch mit den Landesämtern für Verfassungsschutz
und Terrorismusbekämpfung (LSE), um eine bundesweit kohärente
Vorgehensweise zu gewährleisten.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der ressortübergreifenden
Zusammenarbeit zur Sicherung und Weitergabe von Wissen und Erfahrung
– insbesondere im Rahmen gemeinsamer Fortbildungsveranstaltungen.
Justizministerin Anna Sporrer bewertet die Ergebnisse des Joint
Action Days höchst positiv und betont: „Der Erfolg des Joint Action
Days zeigt deutlich, wie wirkungsvoll ein gut abgestimmtes Vorgehen
von Staatsanwaltschaften, Sicherheitsbehörden und Justizanstalten im
Kampf gegen Terrorismus ist. Zum Schutz der Sicherheit der
österreichischen Bevölkerung werden wir auch künftig Probleme und
Gefahren gemeinsam analysieren und bekämpfen. Ich danke allen
beteiligten Kolleginnen und Kollegen für ihren täglichen Einsatz zum
Wohle unserer Gesellschaft und im entschlossenen Kampf gegen jede
Form des Extremismus.“
„Es braucht eine gesamtgesellschaftliche Aufmerksamkeit, in der
Nachbarschaft, am Arbeitsplatz oder im Familien- und Freundeskreis.
Nur gemeinsam können wir verhindern, dass sich extremistische
Narrative in unseren Gemeinschaften verfestigen“, ergänzte
Staatssekretär Jörg Leichtfried.
Weitere Informationen zum Umgang mit Verdachtsfällen finden Sie
auf der Website der DSN unter https://www.dsn.gv.at/217/ . Dort ist
auch die Meldestelle Extremismus und Terrorismus verlinkt, wo
extremistische Inhalte gemeldet werden können:
https://www.dsn.gv.at/402/
