Wien (OTS) – „Leistbarer Wohnraum ist eine der zentralen Säulen für
soziale
Gerechtigkeit. Dass ein ranghoher SPÖ-Funktionär, enger Bürgermeister
-Vertrauter und Bezirksvorsteher offensichtlich am liebsten 100.000
Gemeindewohnungen verkaufen würde, ist hochgradig fahrlässig. Wenn
die Tür zum Weinkeller ins Schloss fällt, fällt offensichtlich auch
das Bekenntnis zum sozialen Wohnbau, einem Grundpfeiler der sozialen
Gerechtigkeit in Wien“, so Georg Prack, Klubobmann und Wohnsprecher
der Wiener Grünen, angesichts der heute in „profil“ bekanntgewordenen
Aussagen Nevrivys, und weiter: „Die Mieten in Wien gehen durch die
Decke und die SPÖ ist weiterhin dabei, das Erbe des Roten Wien zu
verspielen.“
Grüne fordern Anti-Privatisierungsgesetz für Gemeindebau
„Es ist unbegreiflich, wie man so verantwortungslos sein kann, die
schwerwiegenden Fehler aus anderen Großstädten wie Berlin und London,
tatsächlich in Wien wiederholen zu wollen“, kritisiert Prack. Für die
erste Gemeinderatssitzung nach dem Sommer bringen die Wiener Grünen
einen Antrag ein, mit dem sichergestellt werden soll, dass kein
einziger Gemeindebau verkauft werden kann. „Es braucht ein
Bekenntnis, das ein für alle Mal klarstellt, dass der Gemeindebau in
öffentlicher Hand bleibt. Wir fordern zusätzlich ein Anti-
Privatisierungsgesetz für den sozialen Wohnbau. Denn, wenn ein
ranghoher SPÖ-Funktionär vom Gemeindebauverkauf spricht, ist Feuer am
Dach“, hält Prack fest.
Mächtige Immo-Lobby in der SPÖ
„Dass sich der Machtzirkel der Wiener SPÖ inklusive Bürgermeister
überhaupt gemeinsam mit der Immobilienbranche an einen Tisch setzt
und offensichtlich über eine Privatisierung von Gemeindebauten
gesprochen wird, lässt alle Alarmglocken schrillen. Hier besteht
dringender Aufklärungsbedarf seitens der SPÖ und des Bürgermeisters.
Wie gewichtig die Immo-Lobby innerhalb der SPÖ ist, zeigt, wie wenig
es der SPÖ um leistbaren Wohnraum geht, und wie sehr es nur noch um
Männerbünde und gegenseitige Interessen geht. Es ist allerhöchste
Zeit, dass die Wiener SPÖ endlich Schluss macht mit dieser
Hinterzimmer-Politik“, so Prack abschließend.
