St. Pölten (OTS) – Nach der Präsentation der Standort-Evaluierung für
das geplante
Schwerpunktklinikum im Weinviertel fordern die Grünen
Niederösterreich nun die Offenlegung sämtlicher Hintergrunddaten.
Landtagsabgeordneter Georg Ecker hat dazu ein offizielles
Auskunftsersuchen nach dem neuen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an
die Landesregierung von ÖVP-FPÖ-SPÖ gerichtet, um die Entscheidung
für den Standort „Alte Au“ in Stockerau auf Herz und Nieren zu
prüfen. Die im April 2026 veröffentlichte Studie empfiehlt die
Zusammenlegung der Kliniken Hollabrunn, Korneuburg und Stockerau an
einem neuen Standort in der „Alten Au“. Die Studie lässt jedoch viele
Fragen offen: etwa wie die Hochwassersicherheit gewährleistet werden
soll und welche Vor- und Nachteile dieser Standort gegenüber den
anderen geprüften Grundstücken hat.
„Wir Grüne kämpfen für ein Niederösterreich, in dem jeder Mensch
– egal, ob in der Stadt oder in der entlegensten Region – rasch,
sicher und gut medizinisch versorgt wird. Dafür nehmen wir das
Gesundheitschaos 2040 von ÖVP-SPÖ-FPÖ genau unter die Lupe – auch bei
der Entscheidung zum Standort Weinviertel-Klinikum. Volle Transparenz
in dieser Frage ist kein Selbstzweck, sondern die Basis für das
Vertrauen der Menschen in die Gesundheitsversorgung unserer Region“,
so Georg Ecker.
Massive Investitionen erfordern maximale Transparenz
„Wir sprechen hier von Investitionen im Milliardenbereich“,
betont LAbg. Georg Ecker. „Angesichts dieser enormen
finanzpolitischen Tragweite ist es unverzichtbar, dass die
Entscheidungsprozesse für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die
politischen Entscheidungsträger vollständig nachvollziehbar sind.
Versteckte Daten und Fachgutachten darf es bei einem Projekt dieser
Größenordnung nicht geben. Wir fordern Antworten statt Mauern“.
Die IFG-Anfrage umfasst insgesamt acht detaillierte
Themenkomplexe, darunter:
1. Vollständige Ergebnisse der Nutzwertanalyse: Offenlegung der
gesamten Punktematrix aller zehn Standorte sowie die Details der
Kriteriengewichtung.
2. Wirtschaftlichkeit und Gutachten: Die zugrundeliegenden
Kostendaten der KPMG zu Grundstückspreisen und Infrastrukturkosten
müssen auf den Tisch.
3. Volkswirtschaftliche Effekte: Die Berechnungen zu
Wertschöpfungsverlusten durch Wegzeiten und die Berücksichtigung von
Hochwasserwahrscheinlichkeiten (HQ300) müssen offengelegt werden.
4. Bedarfsplanung: Die Modellrechnung des NÖGUS, die von einer
Kapazität von 690 Betten ausgeht, soll in ihrer methodischen
Grundlage offengelegt werden, die Erhöhung der Bettenanzahl dargelegt
werden.
Fokus auf Sicherheit und Nachnutzung
Besonderes Augenmerk legt Georg Ecker auf die Sicherheit des
Standorts „Alte Au“. „Teile des Areals standen beim Hochwasser 2024
unter Wasser. Wir wollen genau wissen, wie diese Risiken und die
Zufahrtsmöglichkeiten unter der A22 bewertet wurden“, so der
Abgeordnete. Zudem fordern die Grünen Antworten zur künftigen Nutzung
der bestehenden Klinikgebäude in Hollabrunn, Korneuburg und
Stockerau, um einen Leerstand wertvoller Infrastruktur zu verhindern.
