Wien (OTS) – “Die Drohnenattacke in Deutschland zeigt in
erschreckender
Deutlichkeit, wie schwerwiegend die Bedrohung durch Putin-Russland
für Europa bereits ist. Wenn ein Staat bereit ist, hybride Angriffe
und Drohnenoperationen gegen europäische Ziele zu führen, muss das
auch in Österreich die Alarmglocken schrillen lassen”, betont ÖVP-
Klubobmann und Sicherheitssprecher Ernst Gödl. Gerade in dieser
Situation ist es unverantwortlich, wenn eine Kickl-FPÖ sich weiterhin
an Putin und Russland anbiedert und Österreichs sowie Europas
gemeinsame Sicherheitsinteressen damit fundamental untergräbt. “FPÖ
steht für ‘Freunde Putins in Österreich’ – das ist eine ernste
sicherheitspolitische Gefahr”, so Gödl. Der Drohnenvorfall am
Flughafen Leipzig/Halle war dabei ein weiteres Zeugnis der wachsenden
Bedrohung durch hybride Operationen.
“Österreich und Europa dürfen sich nicht von den Muskelspielen
autoritärer Regime wie Russland einschüchtern lassen. Es gilt gegen
Russland, das seine Nachbarn mit Krieg überzieht und inzwischen auch
vor hybriden Angriffen in Europa nicht zurückschreckt,
zusammenzustehen. Während Bundeskanzler Christian Stocker und die
Bundesregierung für die Sicherheit unseres Landes Verantwortung
übernehmen und für die Stärke des Rechts und nicht das Recht des
Stärkeren eintreten, arbeitet die FPÖ gegen die Sicherheit
Österreichs”, sagt Gödl.
FPÖ-Chef Kickl selbst hatte wiederholt einen Kurs gegen
Sanktionen und Unterstützung für die Ukraine vertreten und steht für
eine Politik, die Angriffskriege nicht ächtet, sondern offensichtlich
achtet. “Wer Österreich sicher machen will, muss unsere kritische
Infrastruktur schützen, unsere Verteidigungsfähigkeit stärken und
unsere europäischen Partner unterstützen. Und das tun wir – aus
Verantwortung für Österreich. Wer sich aber wie die FPÖ an Putin
anbiedert, sorgt exakt für das Gegenteil”, so Gödl abschließend. (
Schluss)
