Wien (OTS) – „Offensichtlich gilt in Brüssel weiterhin das Motto:
Wenn man vor
einem Problem nur lange genug die Augen verschließt, muss man es auch
nicht lösen. Anders ist kaum zu erklären, warum sich die Europäische
Union heute auf ihr mittlerweile 21. Sanktionspaket gegen Russland
geeinigt hat“, erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher
Delegationsleiter im Europäischen Parlament.
Seit Jahren fordert die FPÖ ein Ende der gescheiterten
Sanktionspolitik und einen grundlegenden Kurswechsel hin zu
ernsthaften diplomatischen Bemühungen. „Dieser Krieg dauert
mittlerweile seit mehr als vier Jahren. Wer glaubt, ausgerechnet das
21. Sanktionspaket werde jene Wende bringen, die mit den
vorangegangenen 20 Paketen nicht erreicht wurde, handelt nicht nur
naiv, sondern fahrlässig. Immer neue Sanktionen ersetzen weder eine
politische Strategie noch konkrete Verhandlungen über ein Ende des
Kriegs“, so Vilimsky.
Die europäische Sanktionspolitik habe ihr erklärtes Ziel,
Russland zum Einlenken und den Krieg zu einem Ende zu bringen,
bislang nicht erreicht. Gleichzeitig seien die wirtschaftlichen
Folgen auch in Europa deutlich spürbar. „Die Leidtragenden sind auch
die Bürger und Betriebe in Europa und in Österreich. Sie kämpfen mit
hohen Energiepreisen, anhaltender Teuerung und wachsender
wirtschaftlicher Unsicherheit – während ein Ende des Krieges
weiterhin nicht in Sicht ist“, betonte Vilimsky.
„Es braucht jetzt einen sofortigen Kurswechsel: Schluss mit der
verantwortungslosen Sanktionsspirale und zurück an den
Verhandlungstisch. Europa muss endlich zur Kraft für Frieden und
Diplomatie werden, statt diesen Krieg mit immer denselben
gescheiterten Rezepten weiter zu verlängern“, erklärte Vilimsky.
